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70. Gesetz:Änderung des Steiermärkischen Stiftungs- und Fondsgesetzes (2. Stiftungs- und Fondsgesetznovelle)

(XVII. GPStLT RV EZ 2386/1 AB EZ 2386/3)

[CELEX-Nr.: 32015L0849]

70. Gesetz vom 3. Juli 2018, mit dem das Steiermärkische Stiftungs- und Fondsgesetz geändert wird (2. Stiftungs- und Fondsgesetznovelle)

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Steiermärkische Stiftungs- und Fondsgesetz, LGBl. Nr. 69/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 39 wird folgender IVa. Abschnitt eingefügt:

„IVa. ABSCHNITT

Wirtschaftliche Eigentümer

§ 39a

Wirtschaftliche Eigentümer

(1) Wirtschaftliche Eigentümer der diesem Landesgesetz unterliegenden Stiftungen und Fonds sind die im § 2 Z 3 lit. b Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, BGBl. I Nr. 136/2017, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 150/2017, genannten Personen.

(2) Die diesem Landesgesetz unterliegenden Stiftungen und Fonds haben die personenbezogenen Daten über ihre wirtschaftlichen Eigentümer nach Maßgabe des § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz an die Bundesanstalt Statistik Austria zu melden.

(3) Im Übrigen sind § 1 Abs. 2 Z 16, § 3, § 4, § 7, § 12, § 14, § 15, § 16 und § 18 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz anzuwenden. § 7 Abs. 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz gilt mit der Maßgabe, dass datenschutzrechtlich Verantwortlicher die Landesregierung ist.

(4) Über Beschwerden gegen Bescheide, die nach diesem Landesgesetz in Verbindung mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz erlassen werden, entscheidet das Bundesfinanzgericht.“

2. Nach § 41 wird folgender § 41a eingefügt:

㤠41a

EU-Recht

Mit diesem Gesetz wird folgende Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt:

Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission ABl. L 141/43 vom 05. Juni 2015, S. 73.“

3. Der Text des § 43 erhält die Bezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) In der Fassung der 2. Stiftungs- und Fondsgesetz-Novelle treten der IVa. Abschnitt und § 41a mit 12. September 2018 in Kraft.“