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55. Gesetz:Änderung des Steiermärkischen Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetzes

(XVII. GPStLT IA EZ 2108/1 AB EZ 2108/5)

55. Gesetz vom 10. April 2018, mit dem das Steiermärkische Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetz – StNFWAG novelliert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Steiermärkische Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetz – StNFWAG, LGBl. Nr. 54/1980 in der Fassung LGBl. Nr. 118/2017, wird wie folgt geändert:

1. § 1 lautet:

㤠1

In der Steiermark werden eine Nächtigungsabgabe und eine Ferienwohnungsabgabe eingehoben. Die Nächtigungsabgabe ist eine gemeinschaftliche Landesabgabe im Sinn des § 6 Z. 4 lit. a des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, die Ferienwohnungsabgabe eine ausschließliche Gemeindeabgabe im Sinn des § 6 Z. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948.“

2. § 2 lautet:

㤠2

Abgabepflichtig ist, wer in einer Gemeinde des Landes Steiermark

3. § 3 letzter Satz lautet:

„Gesetzlich vorgesehene Ruhezeiten (Wochenend- und Wochenruhe gemäß §§ 3 und 4 Arbeitsruhegesetz) gelten nicht als Unterbrechung.“

4. § 9b Abs. 2 und 3 lauten:

„(2) Für die Berechnung der Nutzfläche gilt § 7 Wohnungseigentumsgesetz 2002.

(3) Der Gemeinderat kann durch Verordnung festlegen, dass die in Abs. 1 festgelegten Abgaben für jede abgeschlossene Wohneinheit

a) bei einer Nutzfläche bis zu 30 m2

bis höchstens € 200.-

b) bei einer Nutzfläche von mehr als 30 m2 bis 70 m²

bis höchstens € 270.-

c) bei einer Nutzfläche von mehr als 70 m2 bis 100 m2

bis höchstens € 340.-

d) bei einer Nutzfläche von mehr als 100 m2

bis höchstens € 400.-

5. Nach § 9d ist folgende, bisher nach § 10 angefügte Abschnittsbezeichnung des III. Abschnitts einzufügen:

„III. Abschnitt

Gemeinsame, Schluss- und Strafbestimmungen“

6. § 10 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Erträge aus der Ferienwohnungsabgabe gebühren zur Gänze der Gemeinde, die diese tourismusfördernden Zwecken zu widmen hat.“

7. § 13a lautet:

㤠13a

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden.

(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:

8. In § 14 wird folgender Absatz 16 angefügt:

„(16) Die Änderungen der §§ 1 bis 3, des § 9b Abs. 2 und 3, des § 10 Abs. 2 sowie des § 13a und die Änderung und Verschiebung der Abschnittsbezeichnung des III. Abschnitts durch die Novelle LGBl. Nr. 55/2018 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juli 2018, in Kraft.“