Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Ziel

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Voraussetzungen

2. Abschnitt Leistungen der Grundversorgung

§ 4

Leistungen

§ 5

Sonderbestimmungen für unbegleitete minderjährige Fremde

§ 6

Form und Höhe der Leistungen

§ 7

Verweigerung, Einstellung und Einschränkung von Leistungen

§ 8

Ruhen von Leistungen

§ 9

Private Einrichtungen

§ 10

Betreten von und Aufenthalt in organisierten Unterkünften, Hilfstätigkeiten

3. Abschnitt Rückerstattungspflicht

§ 11

Rückerstattungspflicht

4. Abschnitt Verfahren

§ 12

Antragstellung

§ 13

Entscheidung

§ 14

Unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung

§ 15

Anzeigepflicht

§ 16

Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

§ 17

Auskunftspflichten

5. Abschnitt Schlussbestimmungen

§ 18

Befreiung von Verwaltungsabgaben

§ 19

Verwendung personenbezogener Daten

§ 20

Strafbestimmungen

§ 21

EU-Recht

§ 22

Verweise

§ 23

Rückwirkung von Verordnungen

§ 24

Übergangsbestimmungen

§ 25

Inkrafttreten

§ 26

Außerkrafttreten

Ziel dieses Gesetzes ist die Gewährung der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (in den folgenden Paragrafen als Fremde bezeichnet).

Im Sinne dieses Gesetzes gelten: