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136. Verordnung:Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten

136. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 2015 über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten

Auf Grund des § 74 Abs. 3 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes 2012, LGBl. Nr. 111/2012 in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, wird verordnet:

§ 1

Kostenbeitrag

Die Höhe des Kostenbeitrages von Patientinnen/Patienten der Allgemeinen Gebührenklasse, für deren Anstaltspflege Pflegegebührenersätze zur Gänze (kein Selbstbehalt) durch einen Sozialversicherungsträger oder durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts, welche für ihre Bediensteten eine Krankenfürsorge eingerichtet hat, getragen werden, beträgt 7,30 Euro ab 1. Jänner 2016.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

§ 3

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 138/2014, außer Kraft.