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Der Landtag Steiermark hat beschlossen:
Die Bestimmungen dieses Gesetzes regeln das Dienst- und Besoldungsrecht der in einem Dienstverhältnis zu Gemeinden stehenden Lehrerinnen/Lehrern an Musikschulen im Sinne des § 3 Z. 2.
Soweit im Folgenden nicht anders bestimmt, finden die Bestimmungen des Steiermärkischen Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1962, LGBl. Nr. 160/1962, und das Steiermärkische Landes-Reisegebührengesetz, LGBl. Nr. 24/1999, sinngemäß Anwendung.
Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet
(1) Planstellen, die besetzt, und Jahresstunden, die zu Beginn des Schuljahres vergeben werden sollen, sind von der Gemeinde öffentlich auszuschreiben.
(2) Wird ein Dienstverhältnis erstmals begründet, so ist dieses mindestens auf drei Monate, höchstens auf drei Jahre zu befristen. Ist eine Bewerberin/ein Bewerber bereits als Musiklehrerin/Musiklehrer in einem unbefristeten Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstgeber tätig gewesen, so kann von dieser Befristung abgesehen werden.
(1) Fachliche Anstellungserfordernisse sind:
(2) Wenn sich auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung keine Bewerberin/kein Bewerber mit Lehrbefähigung bewirbt, können ausnahmsweise Lehrerinnen/Lehrer, die eine sonstige geeignete Befähigung nachweisen können, auch ohne Lehrbefähigung beschäftigt werden; in einem solchen Fall ist das Dienstverhältnis auf längstens drei Jahre zu befristen. Danach ist diese Stelle neu auszuschreiben.
(1) Das Monatsentgelt für vollbeschäftigte Lehrerinnen/Lehrer beträgt:
in der
Entlohnungs-stufe
Euro
1
2.468,4
2
2.813,1
3
3.157,9
4
3.502,7
5
3.847,4
6
4.192,2
7
4.405,1
(2) Das Monatsentgelt beginnt mit der Entlohnungsstufe 1.
(3) Für die Vorrückung ist der Vorrückungsstichtag maßgebend. Der für die Vorrückung in die Entlohnungsstufe 2 erforderliche Zeitraum beträgt 13 Jahre. Die für die Vorrückungen in die folgenden höheren Entlohnungsstufen erforderlichen Zeiträume betragen:
(4) Die Vorrückung findet an dem auf die Vollendung des fünf-, sechs- oder dreizehnjährigen Zeitraumes folgenden 1. Jänner oder 1. Juli statt (Vorrückungstermin). Die fünf-, sechs- oder dreizehnjährige Frist gilt auch dann als am Vorrückungstermin vollstreckt, wenn sie vor dem Ablauf des dem Vorrückungstermin folgenden 31. März bzw. 30. September endet.
(5) Das Monatsentgelt erhöht sich jeweils im gleichen Ausmaß, wie sich der Bezug des Vertragsbediensteten der Gemeinde erhöht. Die Landesregierung hat die jeweils geltenden Ansätze für das Monatsentgelt kundzumachen.
(6) Für Bedienstete gemäß § 5 Abs. 2 dieses Gesetzes gilt das oben genannte Schema mit einer Reduktion um 20 Prozent.
(1) Leiterinnen/Leiter erhalten eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt:
(2) Eine Vergütung von Mehrdienstleistungen gebührt, wenn sie vom Schulerhalter angeordnet sind und das zugewiesene Stundenausmaß gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 überschritten wird. Diese Vergütung beträgt für jede Unterrichtsstunde 1,3 % des mit dem Faktor 0,75 vervielfachten Monatsbezuges. Sofern sich aus kalendermäßigen Gründen (abweichend von der Dauer eines Schuljahres im Regelfall) eine Überschreitung des nach § 10 Abs. 1 Z. 1 vorgesehenen Stundenausmaßes ergibt, besteht jedoch kein Anspruch auf diese Vergütung.
(1) Die Lehrerin/Der Lehrer ist verpflichtet, die ihr/ihm obliegenden Unterrichts-, Erziehungs- und Verwaltungsaufgaben, die sich aus ihrer/seiner Tätigkeit ergeben, zu besorgen. Zu den Verwaltungsaufgaben zählt auch die Dokumentation der gemäß § 10 Abs. 1 und 2 geleisteten Jahresstunden.
(2) Die Lehrerin/Der Lehrer ist zur Erteilung regelmäßigen Unterrichts (Lehrverpflichtung) sowie zur Erfüllung der sonstigen aus ihrer/seiner lehramtlichen Stellung sich ergebenden oder vom Schulerhalter festgelegten Obliegenheiten (Musikschulstatut, Schulordnung etc.) wie z. B. schulische Veranstaltungen und Konzerte usw. verpflichtet und hat die vorgeschriebene Unterrichtszeit einzuhalten.
(3) Die Lehrerin/Der Lehrer hat die Weisungen der Leiterin/des Leiters der Musikschule zu befolgen.
(4) Die Lehrerin/Der Lehrer hat jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung, die voraussichtlich die Dauer von vier Wochen überschreitet, der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister zu melden. Der Gemeinderat hat ihr/ihm eine Nebenbeschäftigung, die sie/ihn an der Erfüllung ihres/seines Dienstes behindert, ihrer Natur nach ihre/seine volle Unbefangenheit im Dienste beeinträchtigen kann oder dem Standesansehen nicht entspricht, zu untersagen. Die Erteilung von Privatunterricht an Schülerinnen/Schüler im Einzugsbereich der Musikschule, die Einbindung an Schulen gemäß § 3 Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, sowie die Beschäftigung an einer oder mehreren anderen Musikschulen, deren Träger nicht die anstellende Gemeinde ist, bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Gemeinderat.
(5) Die Lehrerin/Der Lehrer hat erforderlichenfalls auch Unterricht in Instrumenten und Fächern zu erteilen, für die sie/er keine Lehrbefähigung erworben hat, sofern sie/er hiezu entsprechend ihrer/seiner Ausbildung in der Lage ist.
(1) Unbeschadet des § 64 Abs. 1 letzter Satz Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, ist die Leiterin/der Leiter für die unmittelbare Leitung und Überwachung des Unterrichtes an der Musikschule verantwortlich. Sie/Er ist an die in Ausübung der Aufsicht (§ 22 Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 244/1962) erteilten Weisungen der zuständigen Schulbehörden gebunden. Der Schulerhalter hat sich der Einflussnahme auf die nach den schulrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes der Leiterin/dem Leiter der Schule – sofern sie/er nicht selbst Leiterin/Leiter der Schule ist – und den Lehrerinnen/Lehrern zukommenden Aufgaben zu enthalten.
(2) Die Leiterin/Der Leiter ist für den organisatorischen, administrativen und pädagogischen Betrieb in der Musikschule sowie für die Beaufsichtigung des gesamten Unterrichtsbetriebes der Musikschule in der Stammschule und im Fall von disloziertem Unterricht verantwortlich und hat für ein die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entsprechendes Organisationsmanagement zu sorgen. Sie/Er hat in der Regel während der Unterrichtszeit in der Schule anwesend zu sein und dem Schulerhalter Vorschläge für die Personalentwicklung an der Musikschule zu erstatten; im Falle der Aufnahme von Lehrerinnen/Lehrern ist die Leiterin/der Leiter zu hören.
(3) Die Leiterin/Der Leiter hat darauf zu achten, dass alle an der Schule tätigen Lehrerinnen/Lehrer ihre dienstlichen Aufgaben gesetzmäßig und in zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Weise erfüllen. Im Rahmen des Abs. 1 ist sie/er befugt ihnen Weisungen zu erteilen und hat aufgetretene Fehler und Missstände im Unterricht abzustellen sowie für die Einhaltung der Dienstzeit zu sorgen.
(4) Die Aufteilung der Schülerinnen/Schüler in Einzel- und Gemeinschaftsunterricht obliegt der Leiterin/dem Leiter. Sie/Er hat hiebei auf die pädagogischen und ökonomischen Erfordernisse Bedacht zu nehmen. Kann eine Lehrerin/ein Lehrer die Unterrichtsstunde nicht halten und kann sie/er sie nicht verschieben, hat die Leiterin/der Leiter im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten für einen Vertretungsunterricht oder (im Falle fehlender Kapazitäten) eine Übungsaufsicht für die betroffenen Schülerinnen/Schüler zu sorgen.
(5) Die Leiterin/Der Leiter wird im Verhinderungsfall durch die Lehrerin/den Lehrer, die/der vollbeschäftigt ist und die längste Verwendung in der höchsten Entlohnungsstufe aufweist, vertreten. Ist keine vollbeschäftigte Lehrerin/kein vollbeschäftigter Lehrer an der Musikschule tätig, wird die Leiterin/der Leiter durch die Lehrerin/den Lehrer im höchsten Ausmaß der Teilbeschäftigung mit der längsten Verwendung in der höchsten Entlohnungsstufe vertreten. Die Regelung gilt sinngemäß auch im Fall der Verhinderung der Vertreterin/des Vertreters.
(6) Die Unterrichtsverpflichtung der Leiterin/des Leiters beträgt
(1) Die von einer vollbeschäftigten Lehrerin/einem vollbeschäftigten Lehrer zu erbringende Gesamtstundenanzahl pro Schuljahr beträgt 1.776 Jahresstunden und teilt sich auf in
(2) Abhängig vom jeweiligen Organisationsstatut kann der Schulerhalter eine andere Aufteilung des Unterrichts über das Schuljahr vorsehen. Die Gesamtunterrichtsverpflichtung von 936 Jahresstunden darf hiebei jedoch nicht überschritten werden. Wird eine vollbeschäftigte Lehrerin/ein vollbeschäftigter Lehrer nicht während des gesamten Unterrichtsjahres verwendet, sind die in Abs. 1 Z. 1 bis 3 genannten Jahresstunden der Verwendungsdauer entsprechend zu aliquotieren.
(3) Zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts zählen unter anderem auch die sich aus der Unterrichtsverpflichtung ergebenden administrativen Aufgaben sowie die regelmäßige Teilnahme an Lehrerfortbildungsveranstaltungen.
(4) Sonstige Tätigkeiten im Sinne des Abs. 1 Z. 3 sind zeitgerecht festgelegte oder im Einzelfall durch den Schulerhalter oder die Leiterin/den Leiter angeordnete Obliegenheiten. Dies ist etwa die Vertretung einer verhinderten Lehrerin/eines verhinderten Lehrers. Darüber hinaus fallen darunter auch mit kulturellen Aktivitäten zusammenhängende Tätigkeiten, wie Schulkonzerte, Schulprojekte, öffentliche Auftritte, Wettbewerbe und ähnliche Bereicherungen des kulturellen Lebens in den Gemeinden; finden diese Aktivitäten und Bereicherungen des kulturellen Lebens an Sonn- oder Feiertagen statt, so ist die dafür aufgewendete Zeit doppelt zu verrechnen. Dazu zählen weiters die für die vorgenannten Aktivitäten und Bereicherungen des kulturellen Lebens erforderlichen Vorbereitungen und die Teilnahme an Lehrerfortbildungsveranstaltungen, sofern sie nicht unter Abs. 3 fällt. Der Schulerhalter hat in Absprache mit der Schulleitung darauf zu achten, dass die in Abs. 1 Z. 3 festgelegten Jahresstunden von der Lehrerin/vom Lehrer auch erfüllt werden können. Im Fall der Vertretung einer verhinderten Lehrerin/eines verhinderten Lehrers ist die dafür aufgewendete Zeit doppelt zu verrechnen.
(5) Auf teilzeitbeschäftigte Lehrerinnen/Lehrer sind die vorstehenden Regelungen sinngemäß entsprechend ihrer Arbeitszeit anzuwenden.
(6) Das Beschäftigungsausmaß kann vom Dienstgeber herabgesetzt werden, wenn sich der Arbeitsumfang nicht nur vorübergehend wesentlich ändert. Kündigt die Lehrerin/der Lehrer aus diesem Grund, so gilt diese Kündigung als durch den Dienstgeber wegen Änderung des Arbeitsumfanges erfolgt (§ 32 Abs. 4 Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86/1948). Bei Auflösung der Musikschule kann eine Kündigung durch den Dienstgeber auch dann erfolgen, wenn das Dienstverhältnis der Lehrerin/des Lehrers durch die Kündigung in einem Zeitpunkt enden würde, in dem sie/er bereits zehn Jahre in diesem Dienstverhältnis zugebracht hat.
(1) Keine Pflicht zur Dienstverrichtung besteht
(2) In den Ferien gemäß Abs. 1 kann vom Schulerhalter mit der Lehrperson eine Dienstverrichtung bis zu einem Ausmaß von vier Wochen vereinbart werden. Die Gesamtunterrichtsverpflichtung von 936 Jahresstunden darf im Schuljahr jedoch nicht überschritten werden.
Die in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils gültige Fassung zu verstehen.
(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:
(1) Vertragslehrer gemäß § 2 Abs. 3 des Steiermärkischen Musiklehrergesetzes, LGBl. Nr. 69/1991, wenn deren Dienstverhältnis vor dem 1. August 2014 begründet wurde, können eine schriftliche Erklärung abgeben, wonach sich ihr Dienstverhältnis nach diesem Gesetz bestimmen soll (Option).
(2) Im Fall einer Option wird die Lehrerin/der Lehrer in jene Entlohnungsstufe des im § 6 geregelten Entgeltschemas überstellt, die der Wertigkeit ihrer/seiner Stelle entspricht. Die Entlohnungsstufe richtet sich nach dem bisherigen Vorrückungsstichtag.
(3) Die Abgabe der Erklärung ist nur einmal zulässig, längstens bis 31. August 2016 möglich und nicht widerrufbar. Im Fall einer zulässigen Option beginnt die Wirksamkeit des Dienstverhältnisses nach diesem Gesetz mit dem auf die Erklärung folgenden 1. September.
Für Personen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in ein Dienstverhältnis als Musiklehrerin/Musiklehrer zu einer Gemeinde aufgenommen wurden und die keine schriftliche Erklärung gemäß § 14 Abs. 1 (Option) abgegeben haben, gilt das Steiermärkische Musiklehrergesetz, LGBl. Nr. 69/1991, mit der Maßgabe weiter, dass für Ansprüche auf Ersatz des Mehraufwandes durch Dienstreisen das Steiermärkische Landes-Reisegebührengesetz, LGBl. Nr. 24/1999, anzuwenden ist.
Dieses Gesetz tritt mit 1. August 2014 in Kraft.
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