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Auf Grund des § 70a der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 – GemO, LGBl. Nr. 115/1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013 sowie des § 82a des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130/1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, wird verordnet:
(1) Der Wert der Haftungen aller Gemeinden des Landes und jener Rechtsträger, die nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG) dem Verantwortungsbereich der Gemeinden zugeordnet sind, darf insgesamt im Jahr eine Obergrenze nicht überschreiten. Diese Obergrenze beträgt 200 % der Einnahmen nach dem Abschnitt 92 (Soll) der Rechnungsabschlüsse aller Gemeinden des Landes zweitvorangegangenen Jahres.
(2) Haftungen für Gemeindesparkassen gemäß § 2 des Sparkassengesetzes BGBl. Nr. 64/1979, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 184/2013, werden auf die Obergrenze nicht angerechnet.
(1) Haftungen dürfen nur dann übernommen werden, wenn durch ihre Übernahme die landesweite Obergrenze nicht überschritten wird. Wenn diese Obergrenze bereits durch die zu Beginn des Jahres bestehenden Haftungen erreicht wird, dürfen landesweit keine weiteren Haftungen übernommen werden.
(2) Eine Gemeinde darf Haftungen nur übernehmen, wenn sie befristet sind und der Betrag, für den gehaftet wird, ziffernmäßig bestimmt ist. Sie hat darüber hinaus sicher zu stellen, dass Ausgliederungen, die dem Sektor Staat zuzuordnen sind und im Verantwortungsbereich der Gemeinde liegen, nur unter denselben Voraussetzungen Haftungen übernehmen.
Alle Haftungen müssen im Rechnungsabschluss übersichtlich aufgelistet werden und sind für übernommene Haftungen folgende Informationen nachzuweisen:
Bestehen Haftungen für Verbindlichkeiten gegenüber Rechtsträgern, die der Gemeinde nach dem ESVG bereits im Rahmen der Gemeindeschulden zugerechnet werden, sind diese Haftungen bei der Berechnung des Wertes der Haftung nicht zu beachten und finden diese daher keine Berücksichtigung bei der Haftungsobergrenze.
Für Haftungen, für die eine Inanspruchnahme überwiegend wahrscheinlich ist, müssen Risikovorsorgen gebildet werden. Diese Risikovorsorgen sind durch geeignete Aufzeichnungen der Gemeinde zu dokumentieren. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Eintretens ist für jede übernommene Haftung von der Gemeinde grundsätzlich einzeln zu beurteilen und hat die Risikovorsorge für Einzelhaftungen an Hand der Risikoeinschätzung dieser Einzelhaftungen zu erfolgen.
(1) Der jeweilige vom Gemeinderat beschlossene Voranschlag samt der Beilagen gemäß § 9 VRV 1997, BGBl. Nr. 787/1996, zuletzt in der Fassung BGBl. II Nr. 118/2007 (VRV 1997) ist spätestens einen Monat nach Beginn des neuen Haushaltsjahres im Internet zum Herunterladen so zur Verfügung zu stellen, dass eine weitere Verwendung (etwa durch eine Textdatei) möglich ist. Diese Unterlagen können im Internet zusätzlich auch in sonstiger geeigneter Form (etwa durch eine PDF-Datei) zum Herunterladen zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt auch für Nachtragsvoranschläge mit der Maßgabe, dass diese einen Monat nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat im Internet zur Verfügung zu stellen sind.
(2) Der jeweilige vom Gemeinderat beschlossene Rechnungsabschluss samt der Beilagen gemäß § 17 VRV 1997 ist spätestens einen Monat nach Beschluss des Rechnungsabschlusses durch den Gemeinderat im Internet zum Herunterladen so zur Verfügung zu stellen, dass eine weitere Verwendung (etwa durch eine Textdatei) möglich ist. Diese Unterlagen können im Internet zusätzlich auch in sonstiger geeigneter Form (etwa durch eine PDF-Datei) zum Herunterladen zur Verfügung gestellt werden.
(3) Die von den Gemeinden nach ESVG identifizierten staatlichen Einrichtungen und Fonds, welche in den regulären Haushalten nicht erfasst werden, haben ebenfalls ihre Budgets sowie Geschäftsberichte spätestens einen Monat nach Beschluss dieser Unterlagen durch den Gemeinderat im Internet zum Herunterladen so zur Verfügung zu stellen, dass eine weitere Verwendung (etwa durch eine Textdatei) möglich ist. Diese Unterlagen können im Internet zusätzlich auch in sonstiger geeigneter Form (etwa durch eine PDF-Datei) zum Herunterladen zur Verfügung gestellt werden.
(4) Die im Internet zur Verfügung gestellten Unterlagen gemäß Abs. 1 bis 3 sind zumindest so lange zur Verfügung zu stellen, bis die jeweilige neue Unterlage zur Verfügung zu stellen ist.
(1) Die Gemeinde hat für einen Zeitraum von fünf Haushaltsjahren einen mittelfristigen Finanzplan aufzustellen. Bei der Beschlussfassung über den Voranschlag hat sich die Gemeinde an den Vorgaben des mittelfristigen Finanzplans zu orientieren. Das erste Haushaltsjahr des mittelfristigen Finanzplans fällt mit dem Haushaltsjahr zusammen, für das jeweils der Voranschlag erstellt wird.
(2) Die Erstellung des mittelfristigen Finanzplans hat unter Berücksichtigung jener Grundsätze und Empfehlungen zu erfolgen, die entsprechend dem Österreichischen Stabilitätspakt 2012, BGBl. I Nr. 30/2013, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 45/2013 (ÖStP 2012) vorgegeben werden.
(3) Der mittelfristige Finanzplan ist jährlich zugleich mit dem Voranschlag für das nächste Haushaltsjahr der Entwicklung anzupassen und um ein weiteres Haushaltsjahr fortzuführen.
Diese Verordnung tritt mit 01. März 2014 in Kraft.
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. März 2012 über die weiteren Voraussetzungen für die Übernahme von Haftungen durch Gemeinden, LGBl. Nr. 26/2012, außer Kraft.
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