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4. Verordnung:Festsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätze für das Jahr 2014

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 2013 über die Festsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätze für das Jahr 2014

Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 sowie des § 5 Abs. 2 des Tierseuchenkassengesetzes, LGBl. Nr. 38/1949, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 81/2003, wird verordnet:

§ 1

Tierseuchenkassenbeitrag

Der von den Tierbesitzern für das Jahr 2014 zu entrichtende Tierseuchenkassenbeitrag wird für jedes Rind

§ 2

Beihilfensatz

(1) Der prozentuelle Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird mit Ausnahme der Fälle nach Abs. 2 mit 80 % festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit € 2 200,-- je Rind bestimmt.

(2) Der prozentuelle Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird in den Fällen nach § 5 Abs. 1 lit. h und lit. i der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung LGBl. Nr. 59/1972, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 79/2000, über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes mit 100 % festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit € 2 200,-- bestimmt.

§ 3

Beitragspflicht

(1) Für die Beitragspflicht ist jener Bestand an Rindern maßgebend, welcher nach den Auswertungen der zentralen Rinderdatenbank der Agrar Markt Austria zum 1. Jänner 2014 beim jeweiligen Rinderhaltungsbetrieb festgestellt wurde.

(2) Als Zeitpunkt für die Einhebung wird der 1. März 2014 bestimmt.

§ 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. Jänner 2014, in Kraft.

§ 5

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätze für das Jahr 2013, Grazer Zeitung Nr. 53/2013 außer Kraft.