Datum der Kundmachung

18.03.2013

Fundstelle

LGBl. Nr. 38/2013 Stück 13

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. März 2013 über die Festsetzung des Euro-Wertes je LKF-Punkt sowie der Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für Fondskrankenanstalten ausgenommen Landeskrankenanstalten

Text

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. März 2013 über die Festsetzung des Euro-Wertes je LKF-Punkt sowie der Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für Fondskrankenanstalten ausgenommen

Landeskrankenanstalten

Auf Grund des § 79 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes 2012, LGBl. Nr. 111/2012, wird verordnet:

§ 1

Euro-Wert pro LKF-Punkt

Der für die LKF-Gebühren zur Verrechnung gelangende Euro-Wert je LKF-Punkt wird ab dem Jahr 2013 für Fondskrankenanstalten ausgenommen die Landeskrankenanstalten wie folgt festgesetzt:

§ 2

Kostendeckend ermittelte Euro-Werte

Die Höhe der im § 1 festgesetzten Euro-Werte ist gleich mit der Höhe der

kostendeckend ermittelten Euro-Werte.

§ 3

Amtliche Pflegegebühren

Auf der Grundlage der für das Jahr 2013 kostendeckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden diese ab 1. Jänner 2013 pro Pflegetag für Fondskrankenanstalten ausgenommen die Landeskrankenanstalten wie folgt festgesetzt:

§ 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.

§ 5

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnung über die Festsetzung des Euro-Wertes je LKF-Punkt für Fondskrankenanstalten für das Jahr 2010, LGBl. Nr. 109/2009, sowie die Verordnung über die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Fonds- und andere Krankenanstalten sowie Zuschläge dazu in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten, LGBl. Nr. 6/2012, außer Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Landeshauptmann Voves