Datum der Kundmachung

29.08.2012

Fundstelle

LGBl. Nr. 80/2012 Stück 31

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Gesetz vom 19. Juni 2012 über den Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Rahmen der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz 2012 – StVergRG 2012)

Text

Gesetz vom 19. Juni 2012 über den Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Rahmen der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz 2012 – StVergRG 2012)

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt

Geltungsbereich und Zuständigkeit

§ 1Geltungsbereich

§ 2Gesondert anfechtbare Entscheidungen

§ 3Rechtsschutzbehörde

§ 4Zuständigkeiten

2. Abschnitt

Nachprüfungsverfahren

§ 5Einleitung des Nachprüfungsverfahrens

§ 6Fristen für Nachprüfungsanträge

§ 7Inhalt des Nachprüfungsantrages

§ 8Bekanntmachungen und Verständigungen

§ 9Parteien

§ 10Nichtigerklärung von Entscheidungen

§ 11Entscheidungsfristen

3. Abschnitt

Einstweilige Verfügungen

§ 12Antragstellung

§ 13Verständigung

§ 14Aufschiebende Wirkung

§ 15Parteien

§ 16Erlassung der einstweiligen Verfügung

§ 17Entscheidungsfrist

4. Abschnitt

Feststellungsverfahren

§ 18Einleitung des Feststellungsverfahrens

§ 19Fristen für Feststellungsanträge

§ 20Inhalt des Feststellungsantrages

§ 21Parteien

§ 22Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung und

Verhängung von Sanktionen

§ 23Entscheidungsfrist

5. Abschnitt

Verfahrensrechtliche Bestimmungen

§ 24Auskunftspflicht

§ 25Mündliche Verhandlung

§ 26Zustellungen

§ 27Mutwillensstrafen

§ 28Gebühren

§ 29Gebührenersatz

6. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 30EU-Recht

§ 31Übergangsbestimmungen

§ 32Inkrafttreten

§ 33Außerkrafttreten

Anlage:gesondert anfechtbare Entscheidungen

1. Abschnitt

Geltungsbereich und Zuständigkeit

§ 1

Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt den Rechtsschutz gegen Entscheidungen von Auftraggeberinnen/Auftraggebern in Verfahren nach den bundesrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens, die gemäß Art. 14b Abs. 2 Z. 2 B-VG in den Vollzugsbereich des Landes fallen.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen.

§ 2

Gesondert anfechtbare Entscheidungen

(1) Die in der Anlage angeführten Entscheidungen einer Auftraggeberin/eines Auftraggebers sind gesondert anfechtbar. Alle anderen Entscheidungen können nur gemeinsam mit der ihnen zeitlich nächst folgenden gesondert anfechtbaren Entscheidung angefochten werden.

(2) In einem Verfahren zur Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungen gilt jede nach außen in Erscheinung tretende Festlegung der Auftraggeberin/des Auftraggebers als gesondert anfechtbare Entscheidung. Bei Direktvergaben und Direktvergaben mit vorheriger Bekanntmachung oder nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb von nicht prioritären Dienstleistungen gilt Absatz 1.

§ 3

Rechtsschutzbehörde

(1) Der Rechtsschutz gegen Entscheidungen gemäß § 1 obliegt dem Unabhängigen Verwaltungssenat.

(2) Der Unabhängige Verwaltungssenat übt die ihm durch dieses Gesetz zugewiesene Zuständigkeit in erster und letzter Instanz aus.

§ 4

Zuständigkeiten

(1) Der Unabhängige Verwaltungssenat ist auf Antrag zuständig zur Durchführung von Nachprüfungsverfahren (2. Abschnitt), zur Erlassung einstweiliger Verfügungen (3. Abschnitt) und zur Durchführung von Feststellungsverfahren (4. Abschnitt).

(2) Bis zur Zuschlagserteilung oder bis zum Widerruf eines Vergabeverfahrens ist der Unabhängige Verwaltungssenat zum Zweck der Beseitigung von Verstößen gegen bundesgesetzliche Vorschriften auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens (Art. 14b Abs. 1 und 5 B-VG), die dazu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares EU-Recht zuständig

(3) Nach Zuschlagserteilung ist der Unabhängige Verwaltungssenat zuständig

(4) Nach Erklärung des Widerrufs eines Vergabeverfahrens ist der Unabhängige Verwaltungssenat zuständig

(5) Bis zur Zuschlagserteilung oder bis zur Erklärung des Widerrufs eines Vergabeverfahrens ist der Unabhängige Verwaltungssenat zur Feststellung zuständig, ob die Auftraggeberin/der Auftraggeber nach erheblicher Überschreitung der Zuschlagsfrist und entgegen dem Ersuchen der Bieterin/des Bieters um Fortführung des Verfahrens das Verfahren weder durch eine Widerrufserklärung oder Zuschlagserteilung beendet noch das Verfahren in angemessener Weise fortgeführt hat.

2. Abschnitt

Nachprüfungsverfahren

§ 5

Einleitung des Nachprüfungsverfahrens

(1) Eine Unternehmerin/Ein Unternehmer kann bis zur Zuschlagserteilung oder bis zur Widerrufserklärung die Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung der Auftraggeberin/des Auftraggebers im Vergabeverfahren wegen Rechtswidrigkeit beantragen, sofern

(2) Ist die zwischen dem Zugang der Verständigung über das Ausscheiden und der Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung oder der Widerrufsentscheidung liegende Zeitspanne kürzer als die in § 6 vorgesehene Frist, ist eine Bieterin/ein Bieter berechtigt, unter einem die Nachprüfung des Ausscheidens und die Nachprüfung der Zuschlagsentscheidung oder der Widerrufsentscheidung binnen der dafür vorgesehenen Fristen zu beantragen.

(3) Dem Antrag auf Nachprüfung kommt keine aufschiebende Wirkung für das betreffende Vergabeverfahren zu.

(4) Wird dieselbe gesondert anfechtbare Entscheidung von mehreren Unternehmerinnen/Unternehmern angefochten, dann hat der Unabhängige Verwaltungssenat die Verfahren nach Möglichkeit zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Das hat unter Bedachtnahme auf die bundesgesetzlichen Geheimhaltungspflichten hinsichtlich der Anzahl und Bezeichnung der am Vergabeverfahren Beteiligten zu erfolgen. Eine getrennte Verfahrensführung ist im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Kostenersparnis zulässig.

(5) Ein Antrag auf Nachprüfung ist jedenfalls unzulässig, wenn

§ 6

Fristen für Nachprüfungsanträge

(1) Anträge auf Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung sind bei einer Übermittlung der Entscheidung auf elektronischem Weg oder mittels Telefax sowie bei einer Bekanntmachung der Entscheidung binnen zehn Tagen einzubringen, bei einer Übermittlung auf brieflichem Weg binnen 15 Tagen. Die Frist beginnt mit der Absendung der Entscheidung bzw. mit der erstmaligen Verfügbarkeit der Bekanntmachung.

(2) Bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens im Unterschwellenbereich verkürzt sich die Frist – außer im Fall der Anfechtung einer gemäß Bundesvergabegesetz 2006 oder Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 freiwillig bekannt gemachten Entscheidung – auf sieben Tage.

(3) Bei der Durchführung einer Direktvergabe beträgt die Frist sieben Tage ab dem Zeitpunkt, in dem

die Antragstellerin/der Antragsteller von der gesondert anfechtbaren Entscheidung Kenntnis erlangt hat oder erlangen hätte können.

(4) Anträge auf Nachprüfung der Ausschreibung sowie der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages können über die in den Abs. 1 und 2 genannten Zeiträume hinaus bis spätestens sieben Tage vor Ablauf der Angebotsfrist, der Frist zur Vorlage der Wettbewerbsarbeiten oder der Teilnahmefrist eingebracht werden, sofern diese Frist mehr als 17 Tage beträgt. Wenn die Ausschreibungs-, Wettbewerbs- oder Auktionsunterlagen, die Beschreibung der Bedürfnisse und Anforderungen beim wettbewerblichen Dialog, die Informationen über die zu vergebende Leistung sowie über den weiteren Verfahrensverlauf bei der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung bzw. nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb oder die Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages auf brieflichem Weg übermittelt werden, tritt die Verlängerung der Nachprüfungsfrist erst ein, wenn die Angebotsfrist, die Frist zur Vorlage der Wettbewerbsarbeiten oder die Teilnahmefrist mehr als 22 Tage beträgt.

§ 7

Inhalt des Nachprüfungsantrages

Ein Nachprüfungsantrag hat zu enthalten:

§ 8

Bekanntmachungen und Verständigungen

(1) Der Unabhängige Verwaltungssenat hat den Eingang eines Nachprüfungsantrages unverzüglich im Internet bekannt zu geben.

(2) Diese Bekanntmachung hat jedenfalls zu enthalten:

(3) Die/Der im Nachprüfungsantrag bezeichnete Auftraggeberin/Auftraggeber ist vom Unabhängigen Verwaltungssenat unverzüglich persönlich vom Eingang des Nachprüfungsantrages zu verständigen. Die Verständigung hat die in Abs. 2 genannten Angaben zu enthalten.

(4) Wenn die Zuschlagsentscheidung bekämpft wird, dann ist die/der für den Zuschlag in Aussicht genommene Bieterin/Bieter vom Unabhängigen Verwaltungssenat persönlich vom Eingang des Nachprüfungsantrages zu verständigen. Die Verständigung hat die in Abs. 2 genannten Angaben zu enthalten.

(5) Die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung ist vom Unabhängigen Verwaltungssenat im Internet kundzumachen. Die Bekanntmachung hat jedenfalls die in Abs. 2 genannten Angaben zu enthalten.

(6) In Nachprüfungsverfahren betreffend die Zuschlagsentscheidung ist die/der für den Zuschlag in Aussicht genommene Bieterin/Bieter von der Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung persönlich zu verständigen.

§ 9

Parteien

(1) Parteien des Nachprüfungsverfahrens sind jedenfalls die Antragstellerin/der Antragsteller und die Auftraggeberin/der Auftraggeber.

(2) Parteien sind ferner jene Unternehmerinnen/Unternehmer, die durch die von der Antragstellerin/dem Antragsteller begehrte Entscheidung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen nachteilig berührt sein können (Antragsgegnerinnen/Antragsgegner). Wenn die Zuschlagsentscheidung bekämpft wird, ist insbesondere die/der für den Zuschlag in Aussicht genommene Bieterin/Bieter Partei des Nachprüfungsverfahrens.

(3) Die/Der in einer Zuschlagsentscheidung für den Zuschlag in Aussicht genommene Bieterin/Bieter verliert die Parteistellung, wenn sie/er nicht binnen zehn Tagen ab Zustellung der persönlichen Verständigung über die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens (§ 8 Abs. 4) begründete Einwendungen gegen die von der Antragstellerin/dem Antragsteller begehrte Entscheidung erhebt. Andere Parteien im Sinne des Abs. 2 erster Satz verlieren ihre Parteistellung, wenn sie ihre begründeten Einwendungen gegen die von der Antragstellerin/dem Antragsteller begehrte Entscheidung nicht binnen zehn Tagen ab der Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung (§ 8 Abs. 1) erheben. Wenn vor Ablauf dieser Fristen eine mündliche Verhandlung stattfindet, sind die Einwendungen spätestens in der mündlichen Verhandlung zu erheben.

(4) Wenn mehrere Unternehmerinnen/Unternehmer dieselbe gesondert anfechtbare Entscheidung angefochten haben, dann kommt ihnen in allen diese Entscheidung betreffenden Nachprüfungsverfahren Parteistellung zu.

§ 10

Nichtigerklärung von Entscheidungen

(1) Der Unabhängige Verwaltungssenat hat eine im Zuge eines Vergabeverfahrens ergangene gesondert anfechtbare Entscheidung einer Auftraggeberin/eines Auftraggebers mit Bescheid für nichtig zu erklären, wenn

(2) Als Nichtigerklärung rechtswidriger Entscheidungen kommt insbesondere auch die Streichung von diskriminierenden Anforderungen hinsichtlich technischer Leistungsmerkmale sowie hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit in der Ausschreibung oder in jedem sonstigen Dokument des Vergabeverfahrens in Betracht.

§ 11

Entscheidungsfristen

(1) Über Anträge auf Nichtigerklärung von Entscheidungen einer Auftraggeberin/eines Auftraggebers ist unverzüglich, spätestens aber zwei Monate nach Einlangen des Antrages, zu entscheiden.

(2) Über Anträge auf Nichtigerklärung von Entscheidungen einer Auftraggeberin/eines Auftraggebers betreffend ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung aus dringlich zwingenden Gründen oder ein beschleunigtes Verfahren bei Dringlichkeit ist spätestens sechs Wochen nach Einlangen des Antrages zu entscheiden, sofern der Unabhängige Verwaltungssenat in diesem Nachprüfungsverfahren eine einstweilige Verfügung erlassen hat.

3. Abschnitt

Einstweilige Verfügungen

§ 12

Antragstellung

(1) Der Unabhängige Verwaltungssenat hat auf Antrag einer Unternehmerin/eines Unternehmers, der/dem die Antragsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 nicht offensichtlich fehlen, durch einstweilige Verfügungen unverzüglich vorläufige Maßnahmen anzuordnen, die nötig und geeignet erscheinen, um eine durch die behauptete Rechtswidrigkeit einer gesondert anfechtbaren Entscheidung entstandene oder unmittelbar drohende Schädigung von Interessen der Antragstellerin/des Antragstellers zu beseitigen oder zu verhindern.

(2) Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung hat zu enthalten:

(3) Wenn noch kein Nachprüfungsantrag zur Bekämpfung der geltend gemachten Rechtswidrigkeit gestellt wurde, ist der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nur zulässig, wenn er vor Ablauf der in § 6 festgelegten Frist für die Geltendmachung der betreffenden Rechtswidrigkeit eingebracht wird.

(4) Wird ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zwar rechtzeitig gestellt, in weiterer Folge aber bis zum Ablauf der in § 6 bezeichneten Frist kein zulässiger Nachprüfungsantrag zur Bekämpfung der im Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung bezeichneten Rechtswidrigkeit gestellt oder ein bereits gestellter Nachprüfungsantrag nach Ablauf der Antragsfrist wieder zurückgezogen, ist das Verfahren zur Erlassung der einstweiligen Verfügung formlos einzustellen. Eine allenfalls erlassene einstweilige Verfügung tritt in diesem Fall mit Ablauf der in § 6 bezeichneten Frist oder mit dem Zeitpunkt der Zurückziehung des Nachprüfungsantrages außer Kraft. Die Antragstellerin/Der Antragsteller und die Auftraggeberin/der Auftraggeber sind vom Außerkrafttreten der einstweiligen Verfügung zu verständigen.

(5) Ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist unzulässig, wenn trotz Aufforderung zur Verbesserung der Antrag nicht ordnungsgemäß vergebührt wurde.

§ 13

Verständigung

Der Unabhängige Verwaltungssenat hat die betroffene Auftraggeberin/den betroffenen Auftraggeber vom Einlangen eines Antrages auf einstweilige Verfügung, mit dem die Untersagung der Erteilung des Zuschlages, die Untersagung des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung, die Untersagung der Erklärung eines Widerrufs oder die Unterlassung der Angebotsöffnung begehrt wird, unverzüglich zu verständigen. In der Verständigung ist auf die Rechtsfolgen gemäß § 14 hinzuweisen.

§ 14

Aufschiebende Wirkung

Anträgen auf einstweilige Verfügung, die die Untersagung der Erteilung des Zuschlages, die Untersagung des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung, die Untersagung der Erklärung des Widerrufs oder die Unterlassung der Angebotsöffnung begehren, kommt ab Zugang der Verständigung vom Einlangen des Antrages bis zur Entscheidung über den Antrag aufschiebende Wirkung zu. Die Auftraggeberin/Der Auftraggeber darf bis zur Entscheidung über den Antrag

§ 15

Parteien

Parteien im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung sind die Antragstellerin/der Antragsteller und die Auftraggeberin/der Auftraggeber.

§ 16

Erlassung der einstweiligen Verfügung

(1) Vor der Erlassung einer einstweiligen Verfügung hat der Unabhängige Verwaltungssenat die voraussehbaren Folgen der zu treffenden Maßnahme für alle möglicherweise geschädigten Interessen der Antragstellerin/des Antragstellers, der sonstigen Bewerberinnen/Bewerber oder Bieterinnen/Bieter und der Auftraggeberin/des Auftraggebers sowie ein allfälliges besonderes öffentliches Interesse an der Fortführung des Vergabeverfahrens gegeneinander abzuwägen. Ergibt diese Abwägung ein Überwiegen der nachteiligen Folgen einer einstweiligen Verfügung, ist der Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung abzuweisen.

(2) Mit einer einstweiligen Verfügung können das gesamte Vergabeverfahren oder einzelne Entscheidungen der Auftraggeberin/des Auftraggebers bis zur Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates über eine allfällige Nichtigerklärung vorübergehend ausgesetzt oder sonstige geeignete Maßnahmen angeordnet werden. Dabei ist die jeweils gelindeste noch zum Ziel führende vorläufige Maßnahme zu verfügen.

(3) In einer einstweiligen Verfügung ist die Zeit, für welche diese Verfügung getroffen wird, zu bestimmen. Die einstweilige Verfügung tritt nach Ablauf der bestimmten Zeit, spätestens jedoch mit der Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates über den Antrag auf Nichtigerklärung außer Kraft, in dem die betreffende Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat die einstweilige Verfügung unverzüglich auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, sobald die Voraussetzungen, die zu ihrer Erlassung geführt haben, weggefallen sind. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat die einstweilige Verfügung unverzüglich auf Antrag oder von Amts wegen zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen, die zu ihrer Erlassung geführt haben, nach Ablauf der bestimmten Zeit fortbestehen.

(4) Einstweilige Verfügungen sind sofort vollstreckbar. Für die Vollstreckung gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG.

(5) Ein entgegen einer Anordnung in einer einstweiligen Verfügung erteilter Zuschlag, erfolgter Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder erklärter Widerruf des Vergabeverfahrens ist absolut nichtig.

§ 17

Entscheidungsfrist

Über Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen ist unverzüglich, längstens jedoch binnen sieben Werktagen nach Einlangen des Antrages zu entscheiden. Musste der Antrag zur Verbesserung zurückgestellt werden, ist über ihn längstens binnen zehn Werktagen zu entscheiden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Erledigung an alle Parteien nachweislich vor ihrem Ablauf abgesendet wurde.

4. Abschnitt

Feststellungsverfahren

§ 18

Einleitung des Feststellungsverfahrens

(1) Eine Unternehmerin/Ein Unternehmer, die/der ein Interesse am Abschluss eines dem Anwendungsbereich der bundesgesetzlichen Vorschriften auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens unterliegenden Vertrages hatte, kann, sofern ihr/ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, die Feststellung beantragen, dass

(2) Eine Bieterin/Ein Bieter, die/der ein Interesse am Abschluss eines dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Vertrages hatte, kann die Feststellung beantragen, dass die Auftraggeberin/der Auftraggeber nach erheblicher Überschreitung der Zuschlagsfrist und entgegen dem Ersuchen der Bieterin/des Bieters um Fortführung des Verfahrens ein Verfahren weder durch eine Widerrufserklärung oder Zuschlagserteilung beendet noch das Verfahren in angemessener Weise fortgeführt hat.

(3) Werden hinsichtlich desselben Vergabeverfahrens Feststellungsanträge nach Abs. 1 von mehreren Unternehmerinnen/Unternehmern gestellt, hat der Unabhängige Verwaltungssenat die Verfahren nach Möglichkeit zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Eine getrennte Verfahrensführung ist jedenfalls zulässig, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.

(4) Wird während eines anhängigen Nachprüfungsverfahrens der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren widerrufen, ist das Verfahren auf Antrag der Unternehmerin/des Unternehmers, die/der den Nachprüfungsantrag gestellt hat, als Feststellungsverfahren weiterzuführen. Dies gilt auch, wenn ein Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates über den Antrag auf Nichtigerklärung einer Auftraggeberentscheidung vom Verfassungsgerichtshof oder vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde und vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren widerrufen worden ist. Bis zur Stellung eines solchen Antrages ruht das Verfahren. Wird bis zum Ablauf der Frist nach § 19 Abs. 1 kein Antrag im Sinne dieses Absatzes gestellt, ist das Verfahren formlos einzustellen. § 19 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zeit eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht einzurechnen ist.

(5) Ein Antrag auf Feststellung gemäß Abs. 1 ist unzulässig, wenn der behauptete Verstoß im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens hätte geltend gemacht werden können.

(6) Ein Antrag auf Feststellung gemäß Abs. 1 ist weiters unzulässig, wenn der Antrag trotz Aufforderung zur Verbesserung nicht ordnungsgemäß vergebührt wurde.

(7) Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z. 2 ist ferner unzulässig, wenn die Auftraggeberin/der Auftraggeber die Zuschlagsentscheidung gemäß Bundesvergabegesetz 2006 oder gemäß Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 bekannt gemacht hat und der Zuschlag nach einer Frist von zehn Tagen nach der erstmaligen Verfügbarkeit der Bekanntmachung erteilt worden ist.

§ 19

Fristen für Feststellungsanträge

(1) Anträge gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und 5 sowie Abs. 4 sind binnen sechs Wochen ab dem Zeitpunkt einzubringen, in dem die Antragstellerin/der Antragsteller vom Zuschlag bzw. vom Widerruf Kenntnis erlangt hat oder Kenntnis hätte erlangen können, längstens jedoch innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, nachdem der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren widerrufen wurde.

(2) Anträge gemäß § 18 Abs. 1 Z. 2 bis 4 sind binnen sechs Monaten ab dem auf die Zuschlagserteilung folgenden Tag einzubringen. Abweichend vom ersten Satz ist

§ 21

Parteien

Parteien eines Feststellungsverfahrens nach § 4 Abs. 3 und 4 sind die Antragstellerin/der Antragsteller, die Auftraggeberin/der Auftraggeber und eine allfällige Zuschlagsempfängerin/ein allfälliger Zuschlagsempfänger. Parteien eines Feststellungsverfahrens nach § 4 Abs. 5 sind die Antragstellerin/der Antragsteller, die Auftraggeberin/der Auftraggeber und alle im Vergabeverfahren verbliebenen Bieterinnen/Bieter.

§ 22

Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung und Verhängung von Sanktionen

(1) Der Unabhängige Verwaltungssenat hat eine Feststellung gemäß § 4 Abs. 3 Z. 1 und Abs. 4 Z. 1 und 3 nur dann zu treffen, wenn die Rechtswidrigkeit für den Ausgang des Vergabeverfahrens von wesentlichem Einfluss war.

(2) Soweit in diesem Absatz und in den Abs. 4 und 5 nicht anderes bestimmt ist, hat der Unabhängige Verwaltungssenat im Oberschwellenbereich den Vertrag im Anschluss an eine Feststellung gemäß § 4 Abs. 3 Z. 3 bis 5 für absolut nichtig zu erklären. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat von einer Nichtigerklärung des Vertrages oder einer Aufhebung des Vertrages gemäß den Abs. 4 oder 5 abzusehen, wenn die Auftraggeberin/der Auftraggeber dies beantragt hat und zwingende Gründe eines Allgemeininteresses es rechtfertigen, den Vertrag aufrechtzuerhalten. Wirtschaftliche Interessen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem betreffenden Vertrag stehen, können die Aufrechterhaltung des Vertrages nicht rechtfertigen, andere wirtschaftliche Interessen nur dann, wenn die Nichtigkeit in Ausnahmefällen unverhältnismäßige Folgen hätte.

(3) Soweit in den Abs. 4 bis 6 nicht anderes bestimmt ist, hat der Unabhängige Verwaltungssenat im Unterschwellenbereich den Vertrag im Anschluss an eine Feststellung gemäß § 4 Abs. 3 Z. 3 bis 5 für absolut nichtig zu erklären, wenn die festgestellte Vorgangsweise der Auftraggeberin/des Auftraggebers auf Grund der bundesgesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens, der dazu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbaren EU-Rechts offenkundig unzulässig war.

(4) Kann die erbrachte Leistung oder ein erbrachter Leistungsteil nicht mehr oder nur wertvermindert rückgestellt werden, so hat der Unabhängige Verwaltungssenat, sofern Abs. 5 nicht zur Anwendung kommt, im Anschluss an eine Feststellung gemäß § 4 Abs. 3 Z. 3 bis 5 auszusprechen, dass der Vertrag nur so weit aufgehoben wird, als Leistungen noch ausständig oder erbrachte Leistungen noch ohne Wertverminderung rückstellbar sind.

(5) Der Unabhängige Verwaltungssenat kann im Anschluss an eine Feststellung gemäß § 4 Abs. 3 Z. 3 bis 5 aussprechen, dass der Vertrag mit dem Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung oder einem späteren Zeitpunkt aufgehoben wird, wenn die Auftraggeberin/der Auftraggeber dies beantragt hat. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat dafür das Interesse der Auftraggeberin/des Auftraggebers an der Aufrechterhaltung bestimmter vertraglicher Rechte und Pflichten, das Interesse der Antragstellerin/des Antragstellers an der Aufhebung des Vertrages sowie allfällige betroffene öffentliche Interessen gegeneinander abzuwägen.

(6) Der Unabhängige Verwaltungssenat hat von einer Nichtigerklärung des Vertrages gemäß Abs. 3 oder einer Aufhebung des Vertrages gemäß den Abs. 4 oder 5 im Unterschwellenbereich abzusehen, wenn die Auftraggeberin/der Auftraggeber dies beantragt hat und das Interesse der Auftraggeberin/des Auftraggebers an

der Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses das Interesse der Antragstellerin/des Antragstellers an der Beendigung des Vertragsverhältnisses – auch unter der Berücksichtigung der jeweils betroffenen öffentlichen Interessen – überwiegt.

(7) Wenn der Unabhängige Verwaltungssenat von der Nichtigerklärung des Vertrages gemäß Abs. 2 erster Satz oder Abs. 3 abgesehen hat, dann ist eine Geldbuße über die Auftraggeberin/den Auftraggeber zu verhängen, die wirksam, angemessen und abschreckend sein muss. Die Höchstgrenze für eine Geldbuße beträgt

20 %, im Unterschwellenbereich 10 % der Auftragssumme. Geldbußen fließen der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (SFG) zu.

(8) Der Unabhängige Verwaltungssenat hat bei der Verhängung der Geldbuße die Schwere des Verstoßes, die Vorgangsweise der Auftraggeberin/des Auftraggebers sowie sinngemäß die Erschwerungs- und Milderungsgründe gemäß § 5 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG), BGBl. I Nr. 151/2005, heranzuziehen und zu berücksichtigen, in welchem Ausmaß der Vertrag aufrechterhalten wird.

(9) Der Unabhängige Verwaltungssenat hat im Anschluss an eine Feststellung gemäß § 4 Abs. 4 Z. 3 sowie im Unterschwellenbereich im Anschluss an eine Feststellung gemäß § 4 Abs. 4 Z. 1 den Widerruf für unwirksam zu erklären, wenn

§ 23

Entscheidungsfrist

Feststellungen gemäß § 18 Abs. 1 und 2 sind unverzüglich, spätestens zwei

Monate nach Einlangen des Antrages, zu treffen.

5. Abschnitt

Verfahrensrechtliche Bestimmungen

§ 24

Auskunftspflicht

(1) Die Auftraggeberinnen/Auftraggeber und vergebenden Stellen haben dem Unabhängigen Verwaltungssenat alle für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte zu erteilen und alle hiefür erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Gleiches gilt für die an einem Vergabeverfahren beteiligten Unternehmerinnen/Unternehmer.

(2) Hat eine Auftraggeberin/ein Auftraggeber, eine vergebende Stelle oder eine Unternehmerin/ein Unternehmer Unterlagen nicht vorgelegt, Auskünfte nicht erteilt oder eine Auskunft zwar erteilt, die Unterlagen des Vergabeverfahrens aber nicht vorgelegt, so kann der Unabhängige Verwaltungssenat, wenn die Auftraggeberin/der Auftraggeber oder die Unternehmerin/der Unternehmer auf diese Säumnisfolge vorher ausdrücklich hingewiesen wurde, auf Grund der Behauptungen der/des nicht säumigen Beteiligten entscheiden.

§ 25

Mündliche Verhandlung

(1) Der Unabhängige Verwaltungssenat hat auf Antrag oder, wenn er dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

(2) Soweit es dem Artikel 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht entgegensteht, kann die Verhandlung ungeachtet eines Parteiantrages entfallen, wenn

(3) Die Antragstellerin/Der Antragsteller hat die Durchführung einer Verhandlung im Nachprüfungs- oder Feststellungsantrag zu beantragen. Der Auftraggeberin/Dem Auftraggeber sowie etwaigen Antragsgegnerinnen/Antragsgegnern ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, eine Woche nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien wirksam zurückgezogen werden.

(4) Im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung muss keine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt werden.

§ 26

Zustellungen

Soweit dem Unabhängigen Verwaltungssenat die im Vergabeverfahren bekannt gegebene Faxnummer oder elektronische Adresse einer Partei bekannt ist, hat der Unabhängige Verwaltungssenat Erledigungen an diese Adresse zuzustellen.

§ 27

Mutwillensstrafen

Die Höchstgrenze für Mutwillensstrafen (§ 35 AVG) beträgt ein Prozent des geschätzten Auftragswertes, höchstens jedoch 20.000 Euro. Für die Bemessung der Mutwillensstrafe ist § 19 VStG sinngemäß anzuwenden.

§ 28

Gebühren

(1) Für Anträge gemäß den §§ 5 Abs. 1, 11 Abs. 1 und 18 Abs. 1 und 2 ist von der Antragstellerin/dem Antragsteller eine Pauschalgebühr zu entrichten.

(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung die Höhe der Gebühr unter Bedachtnahme auf den mit der Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat verbundenen Aufwand der Behörde und den mit der Antragstellung verbundenen Nutzen für die Antragstellerin/den Antragsteller festzulegen. Dabei kann insbesondere die Art des Antrages, des Vergabeverfahrens und des Auftragsgegenstandes sowie der Wert des Auftrages berücksichtigt werden.

(3) Bieter- und Arbeitsgemeinschaften haben die Gebühr nur einmal zu entrichten.

(4) Die Gebühr ist bei der Antragstellung zu bezahlen. Nähere Vorschriften über die Art der Einzahlung sind von der Landesregierung durch Verordnung festzulegen.

(5) Die Verwaltung der Gebühr obliegt dem Unabhängigen Verwaltungssenat. Die Gebühr fließt dem Land zu.

§ 29

Gebührenersatz

(1) Vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat – wenn auch nur teilweise – obsiegende Antragstellerinnen/Antragsteller haben Anspruch auf Ersatz ihrer gemäß § 28 entrichteten Gebühren durch die Auftraggeberin/den Auftraggeber. Die Antragstellerin/Der Antragsteller hat ferner Anspruch auf Ersatz der entrichteten Gebühren, wenn sie/er während des anhängigen Verfahrens klaglos gestellt wird.

(2) Ein Anspruch auf Ersatz der Gebühren für einen Antrag auf einstweilige Verfügung besteht nur dann, wenn

(3) Über den Gebührenersatz entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat.

6. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 30

EU-Recht

Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:

§ 31

Übergangsbestimmungen

Für bei Inkrafttreten dieses Gesetzes laufende Vergabeverfahren sind die bisherigen Rechtsschutzbestimmungen anzuwenden, ebenso für Verfahren, die beim Unabhängigen Verwaltungssenat zu diesem Zeitpunkt anhängig sind.

§ 32

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. August 2012, in Kraft.

(2) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.

§ 33

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Steiermärkische Vergaberechtsschutzgesetz, LGBl. Nr. 154/2006, in der Fassung LGBl. Nr. 28/2010, außer Kraft.

LandeshauptmannErster Landeshauptmannstellvertreter

VovesSchützenhöfer

Anlage

Gesondert anfechtbare Entscheidungen:

VerfahrensartGesondert anfechtbare Entscheidungen

Offenes VerfahrenAusschreibung;

sonstige Festlegungen während der Angebotsfrist;

Ausscheiden eines Angebotes;

Widerrufsentscheidung;

Zuschlagsentscheidung;

Nicht offenes Verfahren oder Verhandlungsverfahren, jeweils mit vorheriger

Bekanntmachung oder nach vorherigem Aufruf zum WettbewerbAusschreibung

(Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages);

Nicht-Zulassung zur Teilnahme;

Aufforderung zur Angebotsabgabe;

sonstige Festlegungen während der Angebotsfrist oder während der Verhandlungsphase;

Ausscheiden eines Angebotes;

Widerrufsentscheidung;

Zuschlagsentscheidung;

Nicht offenes Verfahren oder Verhandlungsverfahren, jeweils ohne vorherige Bekanntmachung oder ohne vorherigen Aufruf zum WettbewerbAufforderung zur Angebotsabgabe;

sonstige Festlegungen während der Angebotsfrist oder der Verhandlungsphase;

Ausscheiden eines Angebotes;

Widerrufsentscheidung;

Zuschlagsentscheidung;

Offener WettbewerbAusschreibung;

Widerrufsentscheidung;

Entscheidung über die Zuweisung des Preisgeldes oder der Zahlungen oder die Nicht-Zulassung

zur Teilnahme am anschließenden Verhandlungsverfahren;

Nicht offener WettbewerbAusschreibung;

Nicht-Zulassung zur Teilnahme;

Widerrufsentscheidung;

Entscheidung über die Zuweisung des Preisgeldes oder der Zahlungen oder die Nicht-Zulassung

zur Teilnahme am anschließenden Verhandlungsverfahren

Geladener WettbewerbWettbewerbsunterlagen;

Widerrufsentscheidung;

Entscheidung über die Zuweisung des Preisgeldes oder der Zahlungen oder die Direktvergaben nach vorheriger Bekanntmachung oder nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb zur Teilnahme am anschließenden Verhandlungsverfahren;

Abschluss einer RahmenvereinbarungGesondert anfechtbare Entscheidung innerhalb des zum Abschluss der Rahmenvereinbarung führenden offenen Verfahrens, nicht offenen Verfahrens oder Verhandlungsverfahrens, jeweils ohne Zuschlagsentscheidung, oder der Direktvergabe;

Entscheidung, mit wem die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll Vergabe eines Auftrages aufgrund einer RahmenvereinbarungErneuter Aufruf zum Wettbewerb;

Ausscheiden eines Angebotes;

Widerrufsentscheidung;

Zuschlagsentscheidung;

Einrichtung eines dynamischen BeschaffungssystemsAusschreibung;

sonstige Festlegungen während der Frist für den Eingang der unverbindlichen

Erklärungen zur Leistungserbringung;

Nicht-Zulassung zur Teilnahme;

Widerrufsentscheidung;

Vergabe eines Auftrages aufgrund eines eingerichteten dynamischen

BeschaffungssystemsGesonderte Aufforderung zur Angebotsabgabe;

Ausscheiden eines Angebotes;

Widerrufsentscheidung;

Zuschlagsentscheidung;

Wettbewerblicher DialogAusschreibung;

Nicht-Zulassung zu Teilnahme;

Aufforderung zur Teilnahme;

Nicht-Berücksichtigung einer Lösung in der Dialogphase;

Abschluss der Dialogphase;

Aufforderung zur Angebotsabgabe;

Ausscheiden eines Angebotes;

Widerrufsentscheidung;

Zuschlagsentscheidung;

PrüfsystemAusschreibung;

Ablehnung des Antrages auf Aufnahme in das Prüfsystem;

Mitteilung über die beabsichtigte Aberkennung

der Qualifikation;

Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung oder nach vorherigem Aufruf zum WettbewerbWahl des Vergabeverfahrens;

Vergabebekanntmachung;

DirektvergabeWahl des Vergabeverfahrens

Alle VerfahrensartenWahl eines Vergabeverfahrens ohne gesetzlich

vorgeschriebene Vergabebekanntmachung