Datum der Kundmachung

08.03.2012

Fundstelle

LGBl. Nr. 19/2012 Stück 8

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. März 2012, mit der das Steiermärkische Mindestsicherungsgesetz durchgeführt wird (Stmk. Mindestsicherungsgesetz-Durchführungsverordnung – StMSG-DVO)

Text

Auf Grund des § 6 Abs. 2, des § 10 Abs. 3 und 6, des § 15 Abs. 1 und des § 17 Abs. 1 Z. 2 des Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 14/2011, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 9/2012, wird verordnet:

Abschnitt

Einkommen

§ 1

Einkommen

Zum Einkommen zählen insbesondere:

§ 2

Einkommensermittlung

(1) Vom Einkommen gemäß § 1 sind die auf die Einkünfte gemäß § 1 Z. 1 entfallende Einkommensteuer gemäß § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz – bereinigt durch die steuerrechtlichen Begünstigungen (Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Freibeträge nach §§ 104 und 105 Einkommensteuergesetz) vor Abzug der Absetzbeträge (allgemeiner Absetzbetrag, Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag, Arbeitnehmer- und Grenzgängerabsetzbetrag, Verkehrsabsetzbetrag, Pensionistenabsetzbetrag) – sowie die Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen.

(2) Bei regelmäßig anfallendem Einkommen ist das Jahresnettoeinkommen zu ermitteln. Dieses ist – unter Berücksichtigung allfälliger Sonderzahlungen – durch 12 zu dividieren, um das monatliche Nettoeinkommen zu berechnen. Bei einem nicht regelmäßig anfallenden Einkommen ist das tatsächlich zufließende Einkommen heranzuziehen.

§ 3

Nachweise

(1) Nachweise über Einkünfte aus der Vergangenheit sind bei der Ermittlung des Einkommens nur dann heranzuziehen, wenn zu erwarten ist, dass diese Einkünfte auch in Zukunft anfallen.

(2) Zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Einkünfte gemäß § 1 Z. 1, die regelmäßig anfallen, ist, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, grundsätzlich der Einkommensteuerbescheid des vorangegangenen Kalenderjahres vorzulegen. Bei allen Einkünften gemäß § 1 Z. 2 bis 9 sind die entsprechenden Nachweise bzw. Bestätigungen der letzten drei Kalendermonate vorzulegen.

(3) Bei Einkünften gemäß § 1 Z. 1 lit. a ist vom Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre auszugehen. Hiefür ist der Einkommensteuerbescheid vorzulegen, wobei der Gewinn, der nach Durchschnittssätzen (§ 17 Einkommensteuergesetz) ermittelt wird, um 10 % zu erhöhen ist. Liegt ein Einkommensteuerbescheid nicht vor, ist vom letztgültigen Einheitswertbescheid auszugehen. Als Einkünfte sind 45 % des Einheitswertes anzusetzen. Ist ein Teil oder die ganze Land- und Forstwirtschaft gepachtet, so wird der jährliche Pachtzins in Abzug gebracht. Ist ein Teil oder die ganze Land- und Forstwirtschaft verpachtet, so sind die erhaltenen Pachtzinse einkommenserhöhend zu berücksichtigen. EU-Förderungen sind den sonstigen Einkünften zuzurechnen.

(4) Zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Einkünfte gemäß § 1 Z. 1 lit. b, c und f ist vom Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre auszugehen. Hiefür ist der Einkommensteuerbescheid vorzulegen, wobei der Gewinn, der nach Durchschnittssätzen (§ 17 Einkommensteuergesetz) ermittelt wird, um 10 % zu erhöhen ist.

(5) Zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Einkünfte gemäß § 1 Z. 1 lit. d sind die Lohnzettel bzw. die Pensionsnachweise der letzten drei Kalendermonate vorzulegen.

(6) Ist gemäß § 2 Abs. 2 das tatsächlich zufließende Einkommen zu berücksichtigen oder kann glaubhaft gemacht werden, dass der Einkommenssteuerbescheid unverschuldet nicht vorgelegt werden kann, sind alle Unterlagen vorzulegen, die geeignet sind, dieses Einkommen nachzuweisen.

Abschnitt

Höhe des Wohnungsaufwandes und des Mindeststandards

§ 4

Ergänzender Wohnungsaufwand

(1) Bezieherinnen/Beziehern von Mindestsicherung ist neben dem gemäß § 10 des Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetzes (StMSG) jedenfalls zu gewährenden Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfes im Ausmaß von 25 % des jeweiligen abstrakten Mindeststandards vom Träger der Mindestsicherung eine ergänzende Hilfeleistung für ihren Wohnungsaufwand bis zur Höhe des gemäß § 5 festgelegten Höchstbetrages zu gewähren, wenn der Wohnbedarf durch den Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfes im Ausmaß von 25 % des jeweiligen abstrakten Mindeststandards nicht gedeckt ist.

(2) Werden Leistungen der Mindestsicherung gemäß § 7 Abs. 6 StMSG gekürzt, so ist der Berechnung der Höhe des ergänzenden Wohnungsaufwandes der ungekürzte Mindeststandard zu Grunde zu legen.

§ 5

Höchstzulässiger Wohnungsaufwand

Der höchstzulässige Wohnungsaufwand (in Euro) wird entsprechend der Anzahl

der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen für die einzelnen politischen

Bezirke wie folgt festgesetzt:

Politische Bezirke1 Personen-haushalt

2 Personen-haushalt3 Personen-haushalt

4 Personen-haushalt5 Personen-haushalt

6 Personen-haushaltab

7 Personen

Bruck an der Mur305,90421,04

481,18541,33601,48

661,63721,78

Deutschlandsberg331,70442,71

505,95569,20632,44

695,68758,93

Feldbach367,82486,05555,49

624,92694,36763,80

833,23

Fürstenfeld409,10551,07629,79

708,52787,24865,96

944,69

Graz Stadt398,78543,84621,54

699,23776,92854,61

932,30

Graz-Umgebung367,82493,28

563,74634,21704,68

775,15845,62

Hartberg305,90413,81472,93

532,04591,16650,28

709,39

Leibnitz331,70435,48497,70

559,91622,12684,33

746,54

Leoben300,74421,04481,18

541,33601,48661,63

721,78

Liezen362,66493,28563,74

634,21704,68775,15

845,62

Murau249,14327,12373,86

420,59467,32514,05

560,78

Murtal280,10363,24415,14

467,03518,92570,81

622,70

Mürzzuschlag347,18464,38

530,72597,06663,40

729,74796,08

Radkersburg269,78370,47423,39

476,32529,24582,16

635,09

Voitsberg295,58384,92439,90

494,89549,88604,87

659,86

Weiz424,58522,17596,77

671,36745,96820,56

895,15

§ 6

Mindeststandard

Zur Deckung des Lebensunterhaltes werden gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 StMSG monatliche pauschalierte Geldleistungen in Höhe von 773,26 Euro gewährt.

Abschnitt

Ersatzansprüche

§ 7

Ersatzansprüche

(1) Für die gewährten Leistungen der Mindestsicherung ist von den

(2) Die Höhe der Ersatzpflicht richtet sich nach dem Einkommen der ersatzpflichtigen Person (§ 6 StMSG), wobei laufende Unterhaltszahlungen während eines Mindestsicherungsbezuges in Abzug gebracht werden.

(3) Die Ersatzpflicht ist mit der Höhe der Unterhaltsverpflichtung begrenzt, wobei der Nachweis einer im Gegensatz zur Ersatzpflicht niedrigeren Unterhaltsverpflichtung durch den Ersatzpflichtigen zu erbringen ist. Der Nachweis gilt nur durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung als erbracht.

§ 8

Ersatzpflicht jedes Elternteiles

Die Höhe der Ersatzpflicht jedes Elternteiles der Bezieherin/des Beziehers

der Mindestsicherung wird wie folgt festgelegt:

Einkommen in EuroErsatz in % des Einkommens

vonbis

15001599,999,00

16001699,999,50

17001799,9910,00

18001899,9910,50

19001999,9911,00

20002099,9911,50

21002199,9912,00

22002299,9912,50

23002399,9913,00

24002499,9913,50

25002599,9914,00

26002699,9914,50

ab 2700–15,00

§ 9

Ersatzpflicht jedes Kindes

Die Höhe der Ersatzpflicht jedes Kindes der Bezieherin/des Beziehers der Mindestsicherung wird wie folgt festgelegt:

Einkommen in EuroErsatz in % des Einkommens

vonbis

15001599,994,00

16001699,994,50

17001799,995,00

18001899,995,50

19001999,996,00

20002099,996,50

21002199,997,00

22002299,997,50

23002399,998,00

24002499,998,50

25002599,999,00

26002699,999,50

ab 2700–10,00

Abschnitt

Schlussbestimmung

§ 10

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. März 2012, in Kraft.

§ 11

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. März 2011, mit der das Steiermärkische Mindestsicherungsgesetz durchgeführt wird (Stmk. Mindestsicherungsgesetz Durchführungsverordnung – StMSG-DVO), LGBl. Nr. 19/2011 in der Fassung LGBl. Nr. 109/2011, außer Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Landeshauptmann Voves