Datum der Kundmachung

07.12.2011

Fundstelle

LGBl. Nr. 96/2011 Stück 34

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. November 2011, mit der die Steiermärkische Feuerungsanlagenverordnung geändert wird

Text

Auf Grund des § 22 Abs. 5 des Steiermärkischen Feuerungsanlagengesetzes – FAnlG, LGBl. Nr. 73/2001, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 13/2011, wird verordnet:

Die Steiermärkische Feuerungsanlagenverordnung, LGBl. Nr. 108/2006, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 62/2008, wird wie folgt geändert:

Nach dem § 3 wird folgender § 3a eingefügt:

„3a

Verbot von Festbrennstoffzweitheizungen

(1) Der Betrieb von Feuerungsanlagen, die zusätzlich zu einer Primärheizungsanlage als Zweitheizung vorgesehen sind und mit festen Brennstoffen betrieben werden, ist in Zeiträumen mit besonders hoher Feinstaubbelastung nach Maßgabe des Abs. 2 im Sanierungsgebiet Großraum Graz untersagt. Das Sanierungsgebiet Großraum Graz besteht aus den Gemeindegebieten der Landeshauptstadt Graz, Feldkirchen bei Graz, Gössendorf, Grambach, Hart bei Graz, Hausmannstätten, Pirka, Raaba und Seiersberg.

(2) Eine besonders hohe Feinstaubbelastung liegt dann vor, wenn der Tagesmittelwert von 75 µg/m³ des Luftschadstoffes PM10 (Feinstaub) zumindest bei zwei der in Abs. 3 angeführten Messstationen überschritten wird. Das Verbot tritt nach Ablauf von drei aufeinanderfolgenden Tagen mit besonders hoher Feinstaubbelastung in Kraft, wenn für den darauffolgenden Tag ebenfalls eine besonders hohe Feinstaubbelastung prognostiziert wird. Das Verbot endet nach Ablauf des ersten Tages, an dem der Tagesmittelwert von 75 µg/m³ PM10 nicht überschritten wird.

(3) Zur Bestimmung der PM10-Belastung sind die Messwerte folgender Stationen des steirischen Immissionsmessnetzes heranzuziehen: Graz Nord, Graz West, Graz Süd, Graz Ost, Graz Mitte Gries.

(4) Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung hat die Öffentlichkeit rechtzeitig und in geeigneter Weise über das bevorstehende Verbot sowie über dessen Aufhebung zu informieren. Die Information hat jedenfalls regelmäßig und wiederholend zu erfolgen. Als Mittel der Verlautbarung können beispielsweise auch elektronische Medien gewählt werden.

(5) Ausgenommen vom Verbot gemäß Abs. 1 sind ortsfest gesetzte Speicheröfen (Kachelöfen).“

Dem § 9a wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Die Einfügung des § 3a durch die Novelle LGBl. Nr. 96/2011 tritt mit dem 1. Jänner 2012 in Kraft.“

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Landeshauptmann Voves