Datum der Kundmachung

03.08.2011

Fundstelle

LGBl. Nr. 78/2011 Stück 26

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. August 2011 über die Höhe der Ersatzpflicht von Eltern und Kindern von Hilfeempfängern nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz (StSHG RegressVO)

Text

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. August 2011 über die Höhe der Ersatzpflicht von Eltern und Kindern von Hilfeempfängern nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz (StSHG RegressVO)

Auf Grund des § 28 Z. 2 lit. a des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 29/1998, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 64/2011, wird verordnet:

§ 1

Ersatzansprüche

(1) Für die gewährten Leistungen der Sozialhilfe ist von den

(2) Die Höhe der Ersatzpflicht richtet sich nach dem Einkommen der ersatzpflichtigen Person (§ 5 SHG), wobei ein für den Zeitraum der Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen geleisteter Unterhalt in Abzug zu bringen ist.

(3) Die Ersatzpflicht ist mit der Höhe der Unterhaltsverpflichtung begrenzt, wobei der Nachweis einer im Gegensatz zur Ersatzpflicht niedrigeren Unterhaltsverpflichtung durch den Ersatzpflichtigen zu erbringen ist. Der Nachweis gilt nur durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung als erbracht.

§ 2

Ersatzpflicht jedes Elternteiles

Die Höhe der Ersatzpflicht jedes Elternteiles des Hilfeempfängers wird wie

folgt festgelegt:

Einkommen in EuroErsatz in % des Einkommens

vonbis

15001599,99 9,00

16001699,99 9,50

17001799,9910,00

18001899,9910,50

19001999,9911,00

20002099,9911,50

21002199,9912,00

22002299,9912,50

23002399,9913,00

24002499,9913,50

25002599,9914,00

26002699,9914,50

2700–15,00

§ 3

Ersatzpflicht jedes Kindes

Die Höhe der Ersatzpflicht jedes Kindes des Hilfeempfängers wird wie folgt

festgelegt:

Einkommen in EuroErsatz in % des Einkommens

vonbis

15001599,99 4,00

16001699,99 4,50

17001799,99 5,00

18001899,99 5,50

19001999,99 6,00

20002099,99 6,50

21002199,99 7,00

22002299,99 7,50

23002399,99 8,00

24002499,99 8,50

25002599,99 9,00

26002699,99 9,50

2700–10,00

§ 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 4. August 2011, in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Landeshauptmann Voves