Datum der Kundmachung

08.07.2011

Fundstelle

LGBl. Nr. 55/2011 Stück 20

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Gesetz vom 27. April 2011, mit dem das Steiermärkische Parteienförderungsgesetz geändert wird

Text

Gesetz vom 27. April 2011, mit dem das Steiermärkische Parteienförderungsgesetz geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Steiermärkische Parteienförderungsgesetz, LGBl. Nr. 17/1992, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 69/2001, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 1 lautet:

„(1) Der Jahresbetrag der Parteienförderung beträgt insgesamt 5,779.853 Euro und umfasst einen Sockelbetrag und einen Steigerungsbetrag.“

„(1) Der Jahresbetrag des Kostenzuschusses beträgt insgesamt 4,907.101 Euro und ist gemäß § 4 Abs. 4 wertgesichert.“

5. § 16 Abs. 1 lautet:

„(1) Der Jahresbetrag des Kostenzuschusses beträgt 3,603.151 Euro und ist gemäß § 4 Abs. 4 wertge

sichert.“

„Aussetzung der Valorisierung

§ 21

§ 4 Abs. 4 findet im Jahr 2011 keine Anwendung.“