Datum der Kundmachung

18.03.2011

Fundstelle

LGBl. Nr. 20/2011 Stück 8

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. März 2011 über die Feststellung des Bedarfs an Krankenanstalten

Text

Auf Grund des § 3 Abs. 3 Steiermärkisches Krankenanstaltengesetz 1999, LGBl. Nr. 66/1999, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 81/2010, wird verordnet:

§ 1

Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Verfahren nach dem Steiermärkischen Krankenanstaltengesetz 1999 – KALG, in denen der Bedarf an Krankenanstalten unter Anwendung des § 3 Abs. 3 KALG, LGBl. Nr. 66/1999 in der Fassung LGBl. Nr. 81/2010, festzustellen ist und die ab 01. März 2011 anhängig werden.

(2) Ausgenommen vom Geltungsbereich sind Verfahren betreffend Krankenanstalten, in denen nach dem vorgesehenen Leistungsangebot ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen erbracht werden sollen.

§ 2

Ziel der Bedarfsprüfung

Ziel der Bedarfsprüfung ist eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebotes unter Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen, ausgewogenen und allgemein zugänglichen Gesundheitsversorgung sowie Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit. Dieses Ziel ist bei jeder Bedarfsprüfung zu berücksichtigen.

§ 3

Bedarfskriterien

(1) Der Bedarf ist gemäß § 3 Abs. 3 KALG nach dem angegebenen Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot sowohl nach dem Landes-Krankenanstaltenplan als auch im Hinblick auf

das bereits bestehende Versorgungsangebot öffentlicher, privater gemeinnütziger und sonstiger Krankenanstalten mit Kassenverträgen sowie bei Errichtung einer Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbstständigen Ambulatoriums auch im Hinblick auf das Versorgungsangebot durch Ambulanzen der genannten Krankenanstalten und niedergelassene Kassenvertragsärzte, kasseneigene Einrichtungen und Vertragseinrichtungen der Kassen, bei Zahnambulatorien auch im Hinblick auf niedergelassene Kassenvertragszahnärzte und Kassenvertragsdentisten zu beurteilen.

(2) Bei Beurteilung des Bedarfs ist insbesondere unter Berücksichtigung der nachstehenden Kriterien

zu prüfen, ob eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots nachgewiesen bzw. bei ambulanten Einrichtungen im Einzugsgebiet erreicht werden kann:

§ 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist

der 19. März 2011, in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Landeshauptmann Voves