Datum der Kundmachung

15.02.2011

Fundstelle

LGBl. Nr. 10/2011 Stück 3

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Februar 2011 über die Festlegung der Publikationsmedien für Bekanntmachungen nach dem Bundesvergabegesetz 2006 (Steiermärkische Vergabe-Publikationsmedienverordnung 2011)

Text

Auf Grund von § 52 Abs. 1, § 55 Abs. 2, § 216 Abs. 1 und § 219 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006, BGBl. I Nr. 17/2006, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 15/2010, wird verordnet:

§ 1

Allgemeines

(1) Auftraggeber gemäß § 3 und §§ 164 bis 166 BVergG 2006, BGBl. I Nr. 17/2006, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 15/2010, die in den Vollziehungsbereich des Landes fallen, haben Bekanntmachungen gemäß § 46 Abs. 1 und § 207 Abs. 1 BVergG 2006 entsprechend dieser Verordnung zu veröffentlichen.

(2) Die Verpflichtung, Bekanntmachungen und Mitteilungen im Oberschwellenbereich der Europäischen Kommission zu übermitteln, bleibt durch diese Verordnung unberührt.

§ 2

Publikationsmedien

(1) Bekanntmachungen in Vergabeverfahren sind in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark“ zu veröffentlichen.

(2) Veröffentlichungen im Internet sind zulässig, wenn die Bekanntmachung in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark“ zumindest folgende Angaben enthält:

(3) Die Bekanntmachungen in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark“ erscheinen online und

in Druckversion. Für den Zeitpunkt der erstmaligen Verfügbarkeit der Bekanntmachung im Sinne der §§ 64, 65 und 66 BVergG 2006 ist die Onlineveröffentlichung in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark“ maßgeblich.

§ 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 16. Februar 2011, in Kraft.

§ 4

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Publikationsmedienverordnung, LGBl. Nr. 60/2003, außer Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Landeshauptmann Voves