Datum der Kundmachung

30.12.2009

Fundstelle

LGBl. Nr. 105/2009 Stück 35

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 18. Dezember 2009 über die Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes der HausbesorgerInnen (Steiermärkische HausbesorgerInnenentgeltVO)

Text

Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 18. Dezember 2009 über die Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes der HausbesorgerInnen

(Steiermärkische HausbesorgerInnenentgeltVO)

Auf Grund des § 7 Abs. 4 bis 6 sowie der §§ 8 und 10 des Hausbesorgergesetzes, BGBl. Nr. 16/1970, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2000, wird verordnet:

§ 1

Entgelt

(1) Das monatlich im Nachhinein zu leistende Entgelt für die nach § 3 und § 4 Abs. 1 des Hausbesorger-gesetzes zu erbringenden Dienstleistungen des Hausbesorgers wird wie folgt festgesetzt:

(2) In den Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt, das sich aus Abs. 1 Z. 1 und 2 ergibt, um 10 %.

(3) Als Nutzfläche gilt die Gesamtbodenfläche der Wohnungs- und anderen Räumlichkeiten abzüglich der Wandstärke; Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, sind bei der Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen.

§ 2

Materialkostenersatz

Als Ersatz der Kosten für die Beschaffung der für die Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a. bis d Hausbesorgergesetz erforderlichen Materialien gebührt dem Hausbesorger eine Vergütung (Materialkosten-ersatz) in Form eines monatlich im Nachhinein zu leistenden Zuschlages in der Höhe 20 % zu dem Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 sowie Abs. 2. Der Zuschlag ist nicht Bestandteil des Entgeltes.

§ 3

Aufrundung

Die sich aus dem Entgelt nach den §§ 1 und 2 ergebende Gesamtsumme ist entsprechend den vier Dezimalstellen auf die nächsthöhere zweite Dezimalstelle aufzurunden.

§ 4

Sperrgeld

Das Sperrgeld für einmaliges Aufsperren in der Zeit der vorgeschriebenen

Torsperre beträgt vor 24.00 Uhr

4 Euro und nach 24.00 Uhr 4,50 Euro.

§ 5

Bestehende Entgeltvereinbarungen

Bestehende Entgeltvereinbarungen, soweit sie für die Hausbesorgerin/den Hausbesorger günstigere Entgeltansprüche enthalten, werden durch diese Verordnung nicht berührt.

§ 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

§ 7

Außerkrafttreten

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Steiermärkische Hausbesorgerentgeltverordnung, LGBl. Nr. 122/2008, außer Kraft. Landeshauptmann Voves