Datum der Kundmachung

09.09.2009

Fundstelle

LGBl. Nr. 82/2009 Stück 26

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Gesetz vom 7. Juli 2009, mit dem das Steiermärkische Sozialhilfegesetz geändert wird

Text

Gesetz vom 7. Juli 2009, mit dem das Steiermärkische Sozialhilfegesetz geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Steiermärkische Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 29/1998, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 119/2008, wird wie folgt geändert:

„(4) Die Behörde erster Instanz ist verpflichtet, über Anträge auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes im Sinne des § 7, ausgenommen Anträge gemäß § 13, ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber drei Monate nach deren Einlangen, zu entscheiden.“

„(14) Der Entfall des § 45 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 82/2009 tritt mit 31. Dezember 2009 in Kraft.

(15) Die Änderung der Überschrift des § 35 sowie die Einfügung des § 35 Abs. 4 und des § 44d durch die Novelle LGBl. Nr. 82/2009 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Oktober 2009, in Kraft.“

LandeshauptmannZweiter Landeshauptmannstellvertreter

VovesFlecker