Gesetz vom 16. Oktober 2007, mit dem das Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz 1968 geändert wird

Text

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz 1968, LGBl. Nr. 145/1969, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 69/2001, wird wie folgt geändert:

§ 1 Abs. 3 lautet:

„(3) Die Landesregierung wird ermächtigt, das Ausmaß der Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben durch im Verordnungswege zu erlassende Tarife nach festen Ansätzen, die nach objektiven Merkmalen abzustufen sind, festzusetzen. Die Verwaltungsabgabe darf im Einzelfall E 1357,– nicht übersteigen."

Nach § 1 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:

„(3a) Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Abgeltung der Inflation jährlich im Verordnungsweg zu erhöhen:

„(6) Die Änderung des § 1 Abs. 3 sowie die Einfügung des § 1 Abs. 3a durch die Novelle LGBl. Nr. 99/2007 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 15. Dezember 2007, in Kraft."

LandeshauptmannLandesrat

VovesBuchmann