Datum der Kundmachung

29.12.2006

Fundstelle

LGBl. Nr. 163/2006 Stück 36

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 2006 über die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Fonds- und andere Krankenanstalten sowie Zuschläge dazu in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten

Text

Gemäß § 38 Abs. 3 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes 1999 – KALG, LGBl. Nr. 66/1999, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 2/2005, wird verordnet:

§ 1

Amtliche Pflegegebühren

Auf der Grundlage der für das Jahr 2007 kostendeckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden diese ab 1. Jänner 2007 pro Pflegetag wie folgt in Euro festgesetzt:

(1)Fondskrankenanstalten

(2)Pflegeanstalt für chronisch kranke beatmungspflichtige Patienten am LKH

Leoben, Standort Eisenerz

(3) Landespflegeheim für Geisteskranke in Schwanberg 113,30

(4) Geriatrisches Krankenhaus der Stadt Graz:

§ 2

Zuschläge

Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten werden pro Pflegetag wie folgt

in Euro festgesetzt:

MehrbettzimmerEinbettzimmer

§ 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.

§ 4

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, mit der die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Fondskrankenanstalten, die Pflegeanstalt für chronisch kranke beatmungspflichtige Patienten am LKH Leoben, Standort Eisenerz, das Landespflegeheim Schwanberg sowie das Geriatrische Krankenhaus der Stadt Graz und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten festgesetzt wurden, LGBl. Nr. 122/2005, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 143/2006, außer Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Landeshauptmann Voves