Datum der Kundmachung

07.06.2006

Fundstelle

LGBl. Nr. 72/2006 Stück 15

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Mai 2006 über die Aufhebung der Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Personalzulage für Bedienstete der Verwendungsgruppe B/Entlohnungsgruppe b in den Büros der Regierungsmitglieder sowie für Regierungsfahrer, Fahrer der Reservewagen der Landesregierung, Fahrer des Landesamtspräsidenten, des Landesamtsvizepräsidenten und des Landesbaudirektors

Text

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Mai 2006 über die Aufhebung der Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Personalzulage für Bedienstete der Verwendungsgruppe B/Entlohnungsgruppe b in den Büros der Regierungsmitglieder sowie für Regierungsfahrer, Fahrer der Reservewagen der Landesregierung, Fahrer des Landesamtspräsidenten, des Landesamtsvizepräsidenten und des Landesbaudirektors

Auf Grund des Gesetzes über das Dienstrecht und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark, LGBl. Nr. 29/2003, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 63/2006, wird verordnet:

§ 1

Der Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juli 1979, GZ: 1- VSt Re 1/25 1979, betreffend Büros der Regierungsmitglieder, Zuerkennung von Vorrückungsbeträgen für Bedienstete der Verwendungsgruppe B (Entlohnungsgruppe b), wird aufgehoben.

§ 2

Der Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 1990, GZ: 1-66/I Ka 1/5-90, betreffend Regierungskraftfahrer, Fahrer der Reservewagen der Landesregierung, Fahrer des Landesamtsprädidenten, des Landesamtsvizepräsidenten und des Landesbaudirektors; Fahrer-Sicherheitslehrgang, Zuerkennung einer Personalzulage, wird aufgehoben.

§ 3

Diese Verordnung tritt mit tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist der 8. Juni 2006, in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Landeshauptmann Voves