Datum der Kundmachung
13.10.2005
Fundstelle
LGBl. Nr. 98/2005 Stück 24
Bundesland
Steiermark
Kurztitel
Text
Gesetz vom 5. Juli 2005, mit dem das Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetz geändert wird
Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:
Das Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 30/1974, zuletzt
in der Fassung LGBl. Nr. 6/2003, wird wie folgt geändert:
(1) Mitarbeiter des Schemas IV haben auf Anordnung über die vorgeschriebenen Dienststunden hinaus Dienst zu versehen (Mehrdienstleistung). Den auf Anordnung erbrachten Mehrdienstleistungen sind Mehrdienstleistungen gleichzuhalten, wenn
(2) An Werktagen erbrachte Mehrdienstleistungen sind nach Möglichkeit im selben Kalendervierteljahr im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit auszugleichen. Mehrdienstleistungen außerhalb der Nachtzeit sind vor Mehrdienstleistungen in der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) auszugleichen. Mehrdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen sind nicht durch Freizeit auszugleichen.
(3) Mehrdienstleistungen an Werktagen, die im betreffenden Kalendervierteljahr aus dienstlichen Gründen nicht durch Freizeit ausgeglichen sind, gelten mit Ablauf des Kalendervierteljahres als Überstunden. Mehrdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen gelten in jedem Fall als Überstunden und sind nach § 31c der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 abzugelten.
(4) Werktagsüberstunden sind je nach Anordnung
(5) Auf Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung nach § 28 Abs. 3 St.- MSchKG und im Sinne des § 17d der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 sind, soweit sie die regelmäßige Wochendienstzeit nicht überschreiten, die Abs. 2 bis 4 nicht anzuwenden. Diese Zeiten gelten als Mehrdienstleistung und sind
(6) Werktagsüberstunden außerhalb der Nachtzeit sind vor Werktagsüberstunden in der Nachtzeit
(22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) auszugleichen.
(7) Ein Freizeitausgleich für Werktagsüberstunden ist bis zum Ende des sechsten auf das Kalendervierteljahr der Leistung folgenden Monates zulässig.
(8) Folgende Zeiten gelten jedenfalls nicht als Überstunden:
(1) Die Entlohnung der Vertragsbediensteten erfolgt in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des vierten Abschnittes der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 mit folgenden Abweichungen:
(2) Das Monatsentgelt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas III:
in der Entlohnungsklassein der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe
123 P3 A
3
Euro
I11.475,051.449,75
1.423,451.406,651.397,15
21.506,651.475,05
1.446,551.427,751.415,95
31.537,151.501,45
1.469,851.448,751.434,05
41.568,751.527,65
1.492,951.469,851.451,95
51.601,251.552,85
1.517,051.491,951.469,85
II11.631,851.579,15
1.540,251.512,951.487,65
21.664,451.605,45
1.563,451.533,951.506,65
31.695,951.631,85
1.587,651.555,051.524,55
41.727,651.659,25
1.610,751.576,051.542,35
III11.759,151.685,45
1.634,951.598,151.561,25
21.792,131.711,85
1.659,251.619,251.579,15
31.826,251.739,15
1.682,351.641,251.598,15
41.861,381.765,60
1.706,551.662,351.615,95
51.897,631.792,13
1.729,651.683,451.634,95
61.819,87
1.755,051.705,551.653,95
71.849,74
1.778,361.726,551.671,85
81.907,15
1.846,501.749,651.690,75
9
1.770,761.709,75
IV31.916,87
41.991,39
52.067,53
62.142,55
72.218,49
82.298,58
92.379,78
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe r
Euro
11241,00
21253,80
31266,30
41279,20
51291,60
61304,10
71316,70
81329,50
91341,80
101354,50
111367,10
121380,10
131392,40
141404,90
151417,70
161429,90
171.442,90
181.455,30
191.467,90
201.480,40
(3) Das Monatsentgelt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas IV:
in der Entlohnungsklassein der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe
dcba
Euro
I11.414,951.466,55
21.438,151.498,15
31.462,451.528,65
41.484,551.560,25
51.508,651.591,85
II11.531,851.622,35
1.622,35
21.555,051.654,95
1.662,35
31.578,151.686,45
1.702,35
41.602,351.717,05
1.741,25
III11.625,551.749,65
1.780,381.985,01
21.649,751.780,38
1.824,12
31.672,851.815,51
1.867,76
41.697,05
51.720,15
61.744,45
71.767,72
81.834,75
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsklasse
IVVVIVIIVIII
IX
Euro
12.769,19
3.353,604.382,106.212,40
22.363,992.847,15
3.460,124.610,016.556,44
31.906,132.444,282.929,57
3.566,634.837,836.900,29
41.979,742.524,473.035,98
3.800,825.181,877.244,24
52.054,872.603,443.141,59
4.024,595.524,717.588,18
62.129,792.684,753.248,00
4.219,705.868,557.931,01
72.204,822.766,963.353,60
4.382,106.212,40
82.283,802.847,153.460,12
4.610,016.556,44
92.363,992.929,573.566,63
4.837,83
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe k
Euro
11.627,65
21.666,55
31.706,55
41.746,55
51.785,85
61.827,26
71.909,37
81.991,39
92.074,01
102.157,23
112.241,68
122.328,14
132.411,47
142.521,23
152.630,88
162.742,76
172.854,54
182.966,42
193.079,32
203.191,20
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe kb
Euro
11.444,85
21.465,95
31.486,85
41.507,95
51.551,15
61.572,15
71.593,15
81.636,35
91.657,45
101.679,45
111.700,45
121.721,55
131.743,65
141.764,79
151.788,18
16 1.809,44"
„(2) Die Höhe der von den Vertragsbediensteten laufend zu leistenden Beiträge richtet sich nach dem für die Beamten der Stadt Graz geltenden Ausmaß; für Pensionsempfänger nach dem ASVG nach dem für die Ruhe- und Versorgungsgenussempfänger der Stadt Graz geltenden Ausmaß."
„(7a) Für jenes Jahr, in dem das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten endet, gebührt – soweit der Erholungsurlaub noch nicht verbraucht ist – für jeden begonnenen Monat des Dienstverhältnisses ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes."
㤠28d
Familienhospizfreistellung
(1) Dem Vertragsbediensteten ist auf sein Ansuchen die zum Zwecke der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen im Sinne des § 28a Abs. 1 zweiter Satz für einen bestimmten, drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum erforderliche
(2) Der Vertragsbedienstete hat sowohl den Grund für die Maßnahme und deren Verlängerung als auch das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen. Auf Verlangen der Dienstbehörde ist eine schriftliche Bescheinigung über das Angehörigenverhältnis vorzulegen.
(3) Die Dienstbehörde hat über die vom Vertragsbediensteten beantragte Maßnahme innerhalb von fünf Arbeitstagen, über die Verlängerung innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Einlangen des Ansuchens zu entscheiden.
(4) Die Abs. 1 bis 3 sind auch bei der Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden, schwer erkrankten Kindern (Wahl- oder Pflegekindern) des Vertragsbediensteten anzuwenden.
§ 28e
Bildungskarenz
(1) Dem Vertragsbediensteten kann auf Antrag eine Bildungskarenz gegen Entfall der Bezüge für die Dauer von mindestens drei Monaten bis zu einem Jahr gewährt werden, sofern
(2) Die Zeit der Bildungskarenz ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen.
(3) Fällt während der Dauer einer Bildungskarenz
„(2) Abweichend vom Abs. 1 gebührt eine Abfertigung einem Vertragsbediensteten, wenn er
(2a) Aus dem Anlass seiner Eheschließung kann nur einer der beiden Ehegatten – und auch dies nur einmal – die Abfertigung in Anspruch nehmen. Die Abfertigung nach Abs. 2 Z. 2 bis 4 kann für ein und dasselbe Kind nur einmal in Anspruch genommen werden. Stehen beide Ehepartner oder beide Elternteile (Adoptivelternteile, Pflegeelternteile) in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft und hätten beide Anspruch auf Abfertigung aus Anlass derselben Eheschließung oder wegen desselben Kindes, so geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht im Falle des Abs. 2 Z. 1 der Anspruch des älteren Ehegatten, in den Fällen des Abs. 2 Z. 2 bis 4 der Anspruch der Mutter (Adoptivmutter, Pflegemutter) vor. Der Anspruch nach Abs. 2 gebührt nicht, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens ein weiteres Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft besteht."
„(6) Die Änderung des § 9 Abs. 2 und des § 25 Abs. 8, die Anfügung der §§ 12a, 21a Abs. 2, 28d
und 28e sowie der Entfall des § 19a Abs. 3 und des § 25 Abs. 6 zweiter Satz treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. November 2005, in Kraft.
(7) Die Neufassung des § 17 Abs. 1 tritt mit 1. August 2005 in Kraft.
(8) Die Neufassung des § 17 Abs. 2 bis 4 tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft."
㤠44
Übergangsbestimmungen zu LGBl. Nr. 98/2005
(1) Für die Zeit vom 1. April 2005 bis 31. Juli 2005 lautet § 17 lit. b:
,b) an Stelle der Bezeichnung ,Verwendungsgruppe‘ tritt die Bezeichnung ,Entlohnungsgruppe‘, an Stelle der Bezeichnungen ,Verwendungsgruppe A, B, C, D, K und KB‘ treten jeweils die Bezeichnungen ,Entlohnungsgruppe a, b, c, d, k und kb‘;‘
(2) Für die Zeit vom 1. August 2005 bis 31. Dezember 2005 lautet § 17 Abs. 2 bis 4:
,(2) Das Monatsentgelt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas III
in der Entlohnungsklassein der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe
123 P3 A
3
Euro
I11.453,301.428,00
1.401,701.384,901.375,40
21.484,901.453,30
1.424,801.406,001.394,20
31.515,401.479,70
1.448,101.427,001.412,30
41.547,001.505,90
1.471,201.448,101.430,20
51.579,501.531,10
1.495,301.470,201.448,10
II11.610,101.557,40
1.518,501.491,201.465,90
21.642,701.583,70
1.541,701.512,201.484,90
31.674,201.610,10
1.565,901.533,301.502,80
41.705,901.637,50
1.589,001.554,301.520,60
III11.737,401.663,70
1.613,201.576,401.539,50
21.770,001.690,10
1.637,501.597,501.557,40
31.803,701.717,40
1.660,601.619,501.576,40
41.838,401.743,80
1.684,801.640,601.594,20
51.874,201.770,00
1.707,901.661,701.613,20
61.797,40
1.733,301.683,801.632,20
71.826,90
1.756,401.704,801.650,10
81.883,60
1.823,701.727,901.669,00
9
1.748,901.688,00
IV31.893,20
41.966,80
52.042,00
62.116,10
72.191,10
82.270,20
92.350,40
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe r
Euro
11241,00
21253,80
31266,30
41279,20
51291,60
61304,10
71316,70
81329,50
91341,80
101354,50
111367,10
121380,10
131392,40
141404,90
151417,70
161429,90
171.442,90
181.455,30
191.467,90
201.480,40
(3) Das Monatsentgelt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas IV in der Entlohnungsklassein der Gehaltsstufe in der Entlohnungsgruppe
dcba
Euro
I11.393,201.444,80
21.416,401.476,40
31.440,701.506,90
41.462,801.538,50
51.486,901.570,10
II11.510,101.600,60
1.600,60
21.533,301.633,20
1.640,60
31.556,401.664,70
1.680,60
41.580,601.695,30
1.719,50
III11.603,801.727,90
1.758,401.960,50
21.628,001.758,40
1.801,60
31.651,101.793,10
1.844,70
41.675,30
51.698,40
61.722,70
71.745,90
81.812,10
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsklasse
IVVVIVIIVIII
IX
Euro
12.735,00
3.312,204.328,006.135,70
22.334,802.812,00
3.417,404.553,106.475,50
31.882,602.414,102.893,40
3.522,604.778,106.815,10
41.955,302.493,302.998,50
3.753,905.117,907.154,80
52.029,502.571,303.102,80
3.974,905.456,507.494,50
62.103,502.651,603.207,90
4.167,605.796,107.833,10
72.177,602.732,803.312,20
4.328,006.135,70
82.255,602.812,003.417,40
4.553,106.475,50
92.334,802.893,403.522,60
4.778,10
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe k
Euro
11.605,90
21.644,80
31.684,80
41.724,80
51.763,80
61.804,70
71.885,80
81.966,80
92.048,40
102.130,60
112.214,00
122.299,40
132.381,70
142.490,10
152.598,40
162.708,90
172.819,30
182.929,80
193.041,30
203.151,80
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe kb
Euro
11423,10
21444,20
31465,10
41486,20
51529,40
61550,40
71571,40
81614,60
91635,70
101657,70
111678,70
121699,80
131721,90
141743,00
151766,10
161787,10
(4) Dem Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe r gebührt nach zwei Jahren, die er in der Gehaltsstufe 20 verbracht hat, eine Dienstalterszulage im Ausmaß eines Vorrückungsbetrages; die Dienstalterszulage erhöht sich nach vier in der Gehaltsstufe 20 verbrachten Jahren auf das Ausmaß von zweieinhalb Vorrückungsbeträgen.‘
(3) Bedienstete der Entlohnungsgruppen 3 und 3A, die am 31. März 2005 der Dienstnehmergruppe ,KinderbetreuerIn‘ bzw. ,KinderbetreuerIn nach 3- jähriger Verwendung in Entlohnungsgruppe 3‘ angehören, werden – sofern sie als KinderbetreuerIn in Verwendung stehen – mit 1. April 2005 Bedienstete der Entlohnungsgruppe kb.
(4) Ausgehend von der bisherigen Einreihung in die Entlohnungsgruppe 3 bzw. 3A werden nunmehrige Bedienstete der Entlohnungsgruppe kb in folgende Gehaltsstufen eingereiht:
Entlohnungsgruppe
3 und 3 A/
Entlohnungsklasse/ GehaltsstufeEntlohnungsgruppe
kb
Gehaltsstufe
I/11
I/22
I/33
I/44
I/55
II/15
II/26
II/37
II/48
III/18
III/29
III/310
III/411
III/512
III/613
III/714
III/815
III/916
(5) Der Termin für die nächste Vorrückung ändert sich nicht, mit folgenden Ausnahmen:
(6) Bei einer Überleitung aus der Entlohnungsgruppe 3 oder 3 A, Entlohnungsklasse III, Gehaltsstufe 9 in die Entlohnungsgruppe kb, Gehaltsstufe 16 wird die bisher in der Gehaltsstufe 9 der Entlohnungsklasse III zugebrachte Zeit für die Zuerkennung der Dienstalterszulage gemäß § 74 Abs. 1 Z. 2 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 angerechnet.
(7) Für Bedienstete des Reinigungsdienstes, die vor dem 1. Februar 2004 in den Dienst der Stadt Graz getreten sind, findet § 17 Abs. 1 lit. b letzter Satz keine Anwendung."
LandeshauptmannErster Landeshauptmannstellvertreter
KlasnicVoves
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