Gesetz vom 22. Juni 2004, mit dem das Steiermärkische Wohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird

Text

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

Das Steiermärkische Wohnbauförderungsgesetz 1993, LGBl. Nr. 25, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 82/2003, wird wie folgt geändert:

Artikel I

„(3) Erhaltungsarbeiten dürfen gefördert werden,

–wenn es sich um eine umfassende Sanierung (Abs. 2) oder um Maßnahmen im Sinne des § 3 Abs. 2 Mietrechtsgesetz handelt und für die Finanzierung dieser Erhaltungsarbeiten in erster Linie die Mietzinsreserve gemäß § 20 Mietrechtsgesetz, der Betrag gemäß § 14 Abs. 1 Z. 5 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder die Rücklage gemäß § 31 Wohnungseigentumsgesetz 2002 herangezogen wird oder –wenn es sich um Maßnahmen im Sinne des § 3 Abs. 2 Mietrechtsgesetz an Eigenheimen (§ 2 Z. 4) handelt."

„(3) Bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen und Wohnheimen sowie bei um-fassenden Sanierungen sind grundsätzlich Skonti zu erwirtschaften und ist der Förderungswerber außerdem zu verpflichten,

„(3) Die in Abs. 2 angeführten Institutionen können auf Anforderung der für Wohnbauförderungsangelegenheiten zuständigen Abteilung des Amtes der – Steiermärkischen Landesregierung für die Vollziehung dieses Gesetzes notwendige Daten übermitteln."

Artikel II

Artikel I tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 8. Oktober 2004, in Kraft.

KlasnicSeitinger

LandeshauptmannLandesrat