Datum der Kundmachung

30.05.2003

Fundstelle

LGBl. Nr. 35/2003 Stück 10

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Gesetz vom 11. Februar 2003, mit dem das Steiermärkische Jugendschutzgesetz geändert wird

Text

Gesetz vom 11. Februar 2003, mit dem das Steiermärkische Jugendschutzgesetz geändert wird

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

Das Gesetz vom 7. Juli 1998 über den Schutz der Jugend (Steiermärkisches Jugendschutzgesetz – StJSchG), LGBl. Nr. 80/1998, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 70/2001, wird geändert wie folgt:

1. § 9 Abs. 4 lautet:

„(4) Niemand darf Tabakwaren, die Kinder und Jugendliche im Sinne des Abs. 1 nicht konsumieren dürfen, sofern sie für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind, an diese abgeben. Niemand darf alkoholische Getränke, die Kinder und Jugendliche im Sinne der Abs. 1 und 2 nicht konsumieren dürfen, sowie Drogen und ähnliche Stoffe, die sie im Sinne des Abs. 3 nicht konsumieren dürfen, an diese abgeben."

2. In § 20 wird vor den bestehenden Absatz die Absatzbezeichnung „(1)" eingefügt und folgender

Abs. 2 angefügt:

„(2) Die Neufassung des § 9 Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 35/2003 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juni 2003, in Kraft."

LandeshauptmannLandesrat

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