Datum der Kundmachung

30.12.2002

Fundstelle

LGBl. Nr. 115/2002 Stück 39

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 18. November 2002 über die Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes der Hausbesorger

Text

Auf Grund des § 7 Abs. 4 bis 6 sowie der §§ 8 und 10 des Hausbesorgergesetzes, BGBl. Nr. 16/1970, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2000, wird verordnet:

§ 1

Entgelt

(1) Das monatlich im Nachhinein zu leistende Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen des Hausbesorgers wird wie folgt festgesetzt:

(2) In den Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt, das sich aus Abs. 1 lit. a und b ergibt, um

10 v. H.

(3) Als Nutzfläche gilt die Gesamtbodenfläche der Wohnungs- und anderen Räumlichkeiten abzüglich der Wandstärke; Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen.

§ 2

Materialkostenersatz

(1) Als Ersatz der Kosten für die Beschaffung der für die Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a

bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien gebührt dem Hausbesorger eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines monatlich im Nachhinein zu leistenden Zuschlages von 20 v. H. zu dem Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2.

(2) Der Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.

§ 3

Aufrundung

Die sich aus dem Entgelt nach den §§ 1 und 2 ergebende Gesamtsumme ist

entsprechend den vier Dezimalstellen auf die nächsthöhere zweite

Dezimalstelle aufzurunden.

§ 4

Sperrgeld

Das Sperrgeld für einmaliges Aufsperren in der Zeit der vorgeschriebenen Torsperre beträgt vor 24.00 Uhr 1 3,27, nach 24.00 Uhr 1 3,63.

§5

Bestehende Entgeltvereinbarungen

Bestehende Entgeltvereinbarungen werden, soweit sie für den Hausbesorger

günstigere Entgeltansprüche enthalten, durch das Inkrafttreten dieser Verordnung nicht berührt.

§6

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 29. November 2001, LGBl. Nr. 86/2001, außer Kraft.

Für den Landeshauptmann:

Der Landesrat:

Flecker