Datum der Kundmachung

19.08.2002

Fundstelle

LGBl. Nr. 89/2002 Stück 29

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Gesetz vom 16. April 2002, mit dem das Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 geändert und das Gesetz über die Übernahme von Bundesstraßen (Steiermärkisches Bundestraßen-Übernahmegesetz 2002) erlassen wird

Text

Gesetz vom 16. April 2002, mit dem das Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 geändert und das Gesetz über die Übernahme von Bundesstraßen (Steiermärkisches Bundesstraßen-Über-

nahmegesetz 2002) erlassen wird

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Steiermärkische Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964, LGBl. Nr. 154, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 7/2002, wird geändert wie folgt:

1. § 2 Abs. 2 lautet:

„(2) Als Bestandteile der öffentlichen Straßen im Sinne dieses Gesetzes gelten neben den unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen, wie Fahrbahnen, Gehsteige, Gehwege, Radwege, Radfahrstreifen, Geh- und Radwege, Parkflächen, Abstellflächen, Haltestellenbuchten, Bankette, der Grenzabfertigung dienende Flächen und Anlagen zum Schutze vor Beeinträchtigung durch den Verkehr, insbesondere gegen Lärmeinwirkung, sowie bauliche Anlagen im Zuge einer Straße, wie Tunnels, Brücken, Straßengräben, Böschungen und Anlagen zur Ableitung anfallender Wässer."

(1) Bei der Planung und beim Bau von Landesstraßen ist vorzusorgen, dass Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den zu erwartenden Verkehr auf der Landesstraße so weit herabgesetzt werden, als dies durch einen im Hinblick auf den erzielbaren Zweck wirtschaftlich vertretbaren Aufwand erreicht werden kann, sofern nicht die Beeinträchtigung wegen der Art der Nutzung des der Landesstraße benachbarten Geländes zumutbar ist. Subjektive Rechte werden hiedurch nicht begründet.

(2) Die Vorsorge gegen Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den zu erwartenden Verkehr auf der Landesstraße kann auch dadurch erfolgen, dass auf fremden Grundstücken mit Zustimmung des Eigentümers geeignete Maßnahmen gesetzt werden, insbesondere Baumaßnahmen an Gebäuden, Einbau von Lärmschutzfenstern u. dgl., sofern die Erhaltung und allfällige Wiederherstellung durch den Eigentümer oder einen Dritten sichergestellt ist.

(3) In Fällen, in denen mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand durch Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 kein entsprechender Erfolg erzielt werden kann, können mit Zustimmung des Eigentümers Grundstücke oder Grundstücksteile vom Land (Landes-straßenverwaltung) nach den Grundsätzen der §§ 48 bis 50 und der §§ 4 bis 8 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, eingelöst werden, sofern durch den zu erwartenden Verkehr auf der Landesstraße die Benützung eines auf diesem Grundstück oder Grundstücksteil bestehenden Gebäudes unzumutbar beeinträchtigt wird. Gleiches gilt, wenn die unzumutbare Beeinträchtigung durch bauliche Anlagen im Zuge einer Landesstraße, z. B. durch Beeinträchtigung des Lichtraumes, erfolgt.

(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 finden auch für Maßnahmen Anwendung, die gegen Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den Verkehr auf bestehenden Landesstraßen gesetzt werden.

(5) Für den Fall, dass sich Maßnahmen in der Umgebung von Landesstraßen für die Abwicklung

des Verkehrs und seiner Auswirkungen auf die Umwelt als zweckmäßiger und wirtschaftlicher erweisen als Baumaßnahmen an der Landesstraße, können auch solche anstelle dieser Baumaßnahmen getroffen werden."

(1) Anschlüsse von öffentlichen Straßen sowie von nichtöffentlichen Straßen und Wegen oder Zu- und Abfahrten zu einzelnen Grundstücken in Ortsgebieten an Landesstraßen dürfen nur mit Zustimmung des Landes (Landesstraßenverwaltung), entsprechende Anschlüsse an Verkehrsflächen von Gemeinden nur mit Zustimmung der Gemeinde (Gemeindestraßenverwaltung) angelegt oder abgeändert werden. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn hiedurch für die Leistungsfähigkeit der Landesstraße bzw. der Verkehrsflächen der Gemeinde keine Nachteile zu erwarten sind und dies den Rücksichten auf die künftige Verkehrsentwicklung und den in § 16 enthaltenen Grundsätzen nicht widerspricht. Die Kosten des Baues und der Erhaltung dieser Straßen und Weganschlüsse sowie allfälliger Änderungen sind vom Erhalter der angeschlossenen Straße oder des angeschlossenen Weges zu tragen.

(2) Wird die Zustimmung nach Abs.1 nicht erteilt, so entscheidet über die Zulässigkeit des Anschlusses an Landesstraßen die Landesregierung, über die Zulässigkeit des Anschlusses an Verkehrsflächen der Gemeinden die Gemeinde mit Bescheid. In diesem Verfahren kommt der Straßenverwaltung, an deren Verkehrsfläche angeschlossen werden soll, Parteistellung zu. Die Beseitigung entgegen dieser Vorschrift vorgenommener Anschlüsse ist dem Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke bzw. der Gemeinde, die an eine Verkehrsfläche des Landes angeschlossen hat, über Antrag der Straßenverwaltung von der zuständigen Behörde mit Bescheid aufzutragen.

(3) Die Kosten des Baues, der Erhaltung und allfälliger Änderungen von Anschlüssen im Sinne des Abs. 1 sind von der Gemeinde, die an eine Verkehrsfläche des Landes angeschlossen hat bzw. vom Grundeigentümer der angeschlossenen Grundstücke zu tragen."

(1) Zur Sicherung des Neubaues, der Umlegung und des Umbaues von Verkehrsflächen des Landes kann die Landesregierung bestimmte Grundflächen, die für den Straßenbau in Betracht kommen, durch Verordnung zum Straßenplanungsgebiet erklären. Die Verordnung darf nur erlassen werden, wenn nach dem Stande der Vorbereitungsarbeiten die Einreihung als Landesstraße gemäß § 8 Abs. 1 in absehbarer Zeit zu erwarten ist und befürchtet werden muss, dass durch bauliche Veränderungen auf diesen Grundflächen der geplante Straßenbau erheblich erschwert oder wesentlich verteuert wird. Vor Erlassung der Verordnung sind die berührten Gemeinden zu hören. Die betroffenen Grundeigentümer sind über den Inhalt der Verordnung nachweislich in Kenntnis zu setzen.

(2) Im Straßenplanungsgebiet dürfen Neu-, Zu- und Umbauten nicht vorgenommen werden; ein Entschädigungsanspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden. Die Landesregierung hat jedoch nach Anhörung der Straßenverwaltung mit Bescheid Ausnahmen zuzulassen, wenn diese den geplanten Straßenbau nicht erheblich erschweren oder wesentlich verteuern. Die Erteilung der Ausnahmebewilligung kann an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden. Bauführungen, die in rechtlich zulässiger Weise vor der Erklärung zum Straßenplanungsgebiet begonnen worden sind, werden hiedurch nicht berührt.

(3) Die mit der Erklärung zum Straßenplanungsgebiet verbundenen Rechtsfolgen sind auf die Dauer von höchstens zwei Jahren befristet; eine einmalige Verlängerung bis zu zwei Jahren ist zulässig. Mit der Einreihung der Straße (§ 8 Abs. 1) tritt die Verordnung über die Erklärung zum Straßenplanungsgebiet außer Kraft."

Artikel II

Gesetz über die Übernahme von Bundesstraßen (Steiermärkisches Bundesstraßen-Übernahmegesetz 2002)

§ 1

(1) Die im Anhang angeführten Straßenzüge werden unter Berücksichtigung der dort angeführten Verordnungen zu Landesstraßen erklärt.

(2) Die im Anhang angeführten Verordnungen bleiben als Landesgesetze in Geltung.

§ 2

Dieses Gesetz tritt mit 1. April 2002 in Kraft.

Anhang

Verzeichnis jener Bundesstraßen, die zu Landesstraßen erklärt werden:

B 20 Mariazeller StraßeLandesgrenze–Mariazell–Gußwerk–Seeberg–Aflenz– Kapfenberg (S 6)

Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom06.08.1968, BGBl. Nr. 309

30.01.1973, BGBl. Nr. 46

22.01.1976, BGBl. Nr. 66

28.05.1982, BGBl. Nr. 241

26.08.1993, BGBl. Nr. 596

21.05.1981, BGBl. Nr. 234

24.08.2001, BGBl. Nr. 310

12.10.1984, BGBl. Nr. 390

16.12.1977, BGBl. Nr. 601

16.12.1977, BGBl. Nr. 602

16.12.1977, BGBl. Nr. 603

22.05.1973, BGBl. Nr. 233

05.01.1989, BGBl. Nr. 8

B 21 Gutensteiner StraßeLandesgrenze–Terz–Mariazell (B 20)

Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom15.07.1987, BGBl. Nr. 375

B 23 Lahnsattel StraßeMürzzuschlag (S 6)–Mürzsteg–Frein–Lahnsattel–Terz (B 21)

Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom23.10.1979, BGBl. Nr. 419

04.02.1977, BGBl. Nr. 45

14.05.1974, BGBl. Nr. 254

28.12.1978, BGBl. Nr. 640

29.07.1980, BGBl. Nr. 339

09.11.1993, BGBl. Nr. 758

B 24 Hochschwab StraßeGußwerk (B 20)–Wildalpen–Palfau (B 25)

Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom17.12.1976, BGBl. Nr. 678

26.04.1988, BGBl. Nr. 204

05.09.1991, BGBl. Nr. 481

11.02.1982, BGBl. Nr. 53

31.10.1989, BGBl. Nr. 512

11.10.1990, BGBl. Nr. 637

29.07.1977, BGBl. Nr. 408

30.06.1994, BGBl. Nr. 481

B 25 Erlauftal StraßeLandesgrenze–Palfau–Lainbach (B 115)

Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom05.07.1979, BGBl. Nr. 280

30.09.1981, BGBl. Nr. 439

B 50 Burgenland StraßeLandesgrenze–Hartberg (B 54)

Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom15.05.1979, BGBl. Nr. 202

B 54 Wechsel BundesstraßeLandesgrenze–Pinggau–Lafnitz–Hartberg– Kaindorf–

Ludersdorf/Wilfersdorf (B 65)

Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom06.04.1973, BGBl. Nr. 155

B 57 Güssinger StraßeLandesgrenze–Schiefer–Fehring–Feldbach (B 66)

Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom20.12.1974, BGBl. Nr. 762

07.06.1994, BGBl. Nr. 419

19.05.1995, BGBl. Nr. 339

B 63 Steinamanger StraßePinggau (B 54)–Landesgrenze

Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom05.05.1978, BGBl. Nr. 210

B 64 Rechberg StraßeFrohnleiten (S 35)–Passail–Weiz–Gleisdorf (B 54)

Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom15.10.1991, BGBl. Nr. 532

28.01.1992, BGBl. Nr. 57

10.02.1995, BGBl. Nr. 107

27.04.1976, BGBl. Nr. 164

05.09.1974, BGBl. Nr. 554

B 65 Gleisdorfer StraßeGraz (B 67 a)–Gleisdorf–Ilz (A 2)

Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom20.10.1993, BGBl. Nr. 721

Verordnung nach § 1 Abs. 1 BStG 1971

vom13.10.1993, BGBl. Nr. 689

B 66 Gleichenberger Straße Ilz (B 65)–Riegersburg–Feldbach–Bad

Gleichenberg–Halbenrain (B 69)

Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom20.05.1994, BGBl. Nr. 375

13.10.1977, BGBl. Nr. 510

22.01.1975, BGBl. Nr. 99

B 67 Grazer StraßePeggau (S 35)–Graz–Leibnitz–Staatsgrenze bei Spielfeld

Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom24.04.1975, BGBl. Nr. 231

14.05.1974, BGBl. Nr. 257

12.08.1976, BGBl. Nr. 424

Verordnung nach § 1 Abs. 1 BStG 1971

vom13.10.1993, BGBl. Nr. 689

B 67a Grazer Ring StraßeGraz Andritz (B 67)–Waltendorf–St. Peter–Puntigam–

Webling (A 9)–

Webling–(B 70)

Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom24.04.1975, BGBl. Nr. 231

15.06.1976, BGBl. Nr. 247

13.06.1984, BGBl. Nr. 236

Verordnung nach § 1 Abs. 1 BStG 1971

vom13.10.1993, BGBl. Nr. 689

B 67b Kalvariengürtel StraßeGraz Kalvariengürtel (B 67)–Grabengürtel (B 67a)

Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom10.10.1980, BGBl. Nr. 425

Verordnung nach § 1 Abs. 1 BStG 1971

vom13.10.1993, BGBl. Nr. 689

B 67c Waltendorfer StraßeGraz Karlauergürtel (B 67)–Waltendorf (B 67a)

Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom11.03.1980, BGBl. Nr. 101

Verordnung nach § 1 Abs. 1 BStG 1971

vom13.10.1993, BGBl. Nr. 689

B 68 Feldbacher StraßeGleisdorf (B 65)–Studenzen–Feldbach (B 66)

Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom22.08.1980, BGBl. Nr. 375

06.03.1980, BGBl. Nr. 94

04.01.1990, BGBl. Nr. 9

13.10.1977, BGBl. Nr. 510

B 69 Südsteirische Grenz StraßeLandesgrenze–Soboth–Eibiswald–Leutschach–

Gosdorf–Staatsgrenze

bei Radkersburg

Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom19.04.1988, BGBl. Nr. 193

07.03.1979, BGBl. Nr. 87

10.06.1976, BGBl. Nr. 237

14.08.1980, BGBl. Nr. 353

22.11.1979, BGBl. Nr. 459

06.04.1976, BGBl. Nr. 123

10.09.1987, BGBl. Nr. 440

B 70 Packer StraßeGraz/Gürtelturmplatz (B 67)–Lieboch–Köflach–Pack–

Landesgrenze

Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom03.11.1998, BGBl. Nr. 381

29.06.2001, BGBl. Nr. 237

29.07.1977, BGBl. Nr. 409

04.10.1982, BGBl. Nr. 487

18.08.1987, BGBl. Nr. 389

29.05.1974, BGBl. Nr. 290

19.05.1995, BGBl. Nr. 340

04.02.1977, BGBl. Nr. 46

Verordnung nach § 1 Abs. 1 BStG 1971

vom13.10.1993, BGBl. Nr. 689

B 71 Zellerrain StraßeLandesgrenze–Mariazell (B 20)

B 72 Weizer StraßeGraz (B 67 a)–Weiz–Birkfeld–Krieglach (S 6)

Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom06.09.1979, BGBl. Nr. 383

21.02.1978, BGBl. Nr. 107

19.11.1982, BGBl. Nr. 541

18.06.1991, BGBl. Nr. 294

29.05.1974, BGBl. Nr. 291

17.07.1981, BGBl. Nr. 329

14.11.1989, BGBl. Nr. 534

14.07.1977, BGBl. Nr. 364

26.01.1990, BGBl. Nr. 51

14.07.1977, BGBl. Nr. 365

B 73 Kirchbacher StraßeGraz/Liebenau (A 2)–Hausmannstätten–Kirchbach– Neugralla (B 67)

Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom25.09.1990, BGBl. Nr. 597

21.02.1984, BGBl. Nr. 81

29.02.1984, BGBl. Nr. 97

31.05.1979, BGBl. Nr. 226

Verordnung nach § 1 Abs. 1 BStG 1971

vom13.10.1993, BGBl. Nr. 689

B 74 Sulmtal StraßeNeugralla (A 9)–Heimschuh–Gleinstätten–Deutschlandsberg

(B 76)

Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom13.02.1990, BGBl. Nr. 93

10.01.1977, BGBl. Nr. 4

07.12.1990, BGBl. Nr. 739

08.01.1980, BGBl. Nr. 10

B 75 Glattjoch StraßeNeuhaus (B 145, B 320)–Glattjoch–Oberwölz–Niederwölz

(B 96)

Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom24.09.1976, BGBl. Nr. 512

14.11.1989, BGBl. Nr. 535

26.04.1978, BGBl. Nr. 200

B 76 Radlpaß StraßeLieboch (B 70)–Deutschlandsberg–Eibiswald (B 69)–

Staatsgrenze am Radlpaß

Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom14.05.1976, BGBl. Nr. 194

27.04.1976, BGBl. Nr. 165

27.04.1976, BGBl. Nr. 166

17.09.1993, BGBl. Nr. 637

17.04.1975, BGBl. Nr. 207

B 77 Gaberl StraßeJudenburg (S 36)–Weißkirchen–Gaberl–Köflach (B 70)

Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom05.05.1977, BGBl. Nr. 212

28.12.1978, BGBl. Nr. 642

23.11.1977, BGBl. Nr. 547

29.12.1981, BGBl. Nr. 585

29.07.1980, BGBl. Nr. 340

18.07.1989, BGBl. Nr. 333

B 78 Obdacher StraßeZeltweg (S 36)–Weißkirchen–Obdacher Sattel–Landesgrenze

Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom27.09.1977, BGBl. Nr. 479

19.01.1999, BGBl. Nr. 24

22.02.1979, BGBl. Nr. 74

31.05.1979, BGBl. Nr. 227

10.01.1984, BGBl. Nr. 7

16.12.1997, BGBl. Nr. 397

B 92 Görtschitztal StraßeLandesgrenze–Neumarkt/Steiermark (B 317)

Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom12.01.1978, BGBl. Nr. 18

B 95 Turracher StraßeLandesgrenze–Predlitz–Landesgrenze (B 99)

B 96 Murtal StraßeScheifling (B 317)–Murau–Landesgrenze

Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom28.01.1992, BGBl. Nr. 58

18.05.1973, BGBl. Nr. 225

04.11.1988, BGBl. Nr. 581

06.05.1980, BGBl. Nr. 183

23.11.1977, BGBl. Nr. 548

B 97 Murauer StraßeMurau (B 96)–St. Georgen–Stadl–Predlitz (B 95)

Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom14.02.1978, BGBl. Nr. 95

06.10.1977, BGBl. Nr. 500

13.08.1985, BGBl. Nr. 337

B 113 Schoberpaß Straße St. Michael (B 116)–Traboch–Wald/Schoberpaß–

Trieben–Liezen (B 320)

Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom07.09.1981, BGBl. Nr. 440

B 114 Triebener StraßeTrieben (B 113)–Hohentauern–Pöls–Thalheim/Judenburg–

(B 317)

Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom30.09.1976, BGBl. Nr. 318

22.02.1979, BGBl. Nr. 75

10.06.1982, BGBl. Nr. 270

04.11.1988, BGBl. Nr. 582

08.04.1994, BGBl. Nr. 264

10.12.1997, BGBl. Nr. 389

09.09.1988, BGBl. Nr. 507

B 114a Triebener StraßePöls (B 114)–St. Georgen (B 317) Abzweigung Pöls

B 115 Eisen Straße Landesgrenze–Altenmarkt–Hieflau–Eisenerz–Trofaiach– Traboch (B 113)

Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom29.12.1972, BGBl. Nr. 497

29.06.1973, BGBl. Nr. 302

07.02.1978, BGBl. Nr. 78

08.11.1990, BGBl. Nr. 677

03.07.1981, BGBl. Nr. 313

20.05.1994, BGBl. Nr. 377

20.03.1987, BGBl. Nr. 99

30.09.1981, BGBl. Nr. 441

05.07.1979, BGBl. Nr. 284

24.02.1977, BGBl. Nr. 90

28.09.1984, BGBl. Nr. 377

30.11.1989, BGBl. Nr. 559

07.06.1994, BGBl. Nr. 420

B 115a Donawitzer Straße Trofaiach (B 115)–Donawitz–Leoben (B 116)

Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom14.06.1973, BGBl. Nr. 269

25.07.1972, BGBl. Nr. 269

B 116 Leobener StraßeSt. Marein (S 6)–Kapfenberg–Bruck/Mur–Leoben–St.

Michael (B 113)

Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom24.07.1979, BGBl. Nr. 326

B 117 Buchauer StraßeAltenmarkt (B 115)–St. Gallen–Weng–Admont (B 146)

Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom14.12.1990, BGBl. Nr. 661

17.07.1981, BGBl. Nr. 330

B 138 Pyhrnpaß StraßeLandesgrenze–Liezen (B 320)

Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom17.09.1974, BGBl. Nr. 579

B 145 Salzkammergut StraßeLandesgrenze–Bad Aussee–Neuhaus (B 75, B 320)

Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom05.10.1982, BGBl. Nr. 489

20.06.1973, BGBl. Nr. 281

B 146 Gesäuse StraßeLiezen (B 320)–Admont–Hieflau (B 115)

Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom26.04.1988, BGBl. Nr. 209

29.03.1983, BGBl. Nr. 204

18.11.1976, BGBl. Nr. 613

B 306 Semmering ErsatzstraßeLandesgrenze–Mürzzuschlag Ost (S 6)

B 317 Friesacher StraßeJudenburg (S 36)–Scheifling–Neumarkt–Landesgrenze

B 319 Fürstenfelder StraßeIlz (A 2)–Fürstenfeld–Landesgrenze

B 320 Ennstal Straße Landesgrenze–Schladming–Trautenfels–Liezen–Selzthal

(A 9, B 146)

Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971

vom15.09.1992, BGBl. Nr. 578

05.08.1999, BGBl. Nr. 264

25.09.1990, BGBl. Nr. 599

B 335 Brucker Ersatzstraße Stausee (S 35)–Röthelstein (S 35)

Artikel III

(1) Artikel I tritt – mit Ausnahme der Z. 9 – mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 20. August 2002, in Kraft.

(2) Artikel I Z. 9 tritt mit 1. April 2002 in Kraft.

Landeshauptmann2. Landeshauptmannstellvertreter

KlasnicSchöggl