Datum der Kundmachung

15.09.2000

Fundstelle

LGBl. Nr. 59/2000 Stück 21

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Gesetz vom 16. Mai 2000, mit dem die Steiermärkische Landesabgabenordnung 1967 geändert wird

Text

Gesetz vom 16. Mai 2000, mit dem die Steiermärkische Landesabgabenordnung 1967

geändert wird

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

Die Steiermärkische Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 58/1963 in der Fassung LGBl. Nr. 13/2000 wird wie folgt geändert:

Artikel I

§ 186 Abs. 3 erster Satz lautet:

„Ein Rückzahlungs- oder Verwendungsanspruch gemäß § 163 steht insoweit nicht zu, als die Abgabe wirtschaftlich von einem anderen als dem Abgabepflichtigen getragen wurde."

Artikel II

(1) Artikel I ist auch auf vor der Kundmachung dieses Gesetzes entstandene Steuerschuldverhältnisse anzuwenden.

(2) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 16. September 2000, in Kraft.

LandeshauptmannLandesrat

KlasnicRessel