Datum der Kundmachung

28.07.2000

Fundstelle

LGBl. Nr. 53/2000 Stück 18

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Juli 2000, mit der die Steiermärkische Gemeinde-Datenschutzverordnung aufgehoben wird

Text

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Juli 2000, mit der die Steiermärkische Gemeinde-Datenschutzverordnung

aufgehoben wird

Auf Grund des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, wird nach Anhörung der Datenschutzkommission und des Datenschutzrates verordnet:

Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung betreffend den Datenschutz im Bereiche der Gemeinden und Gemeindeverbände (Steiermärkische Gemeinde-Datenschutzverordnung), LGBl. Nr. 23/1981, wird geändert wie folgt:

Nach § 13 wird folgender § 14 angefügt:

㤠14

Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2000 außer Kraft."

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Landeshauptmann Waltraud Klasnic