Datum der Kundmachung

30.12.1999

Fundstelle

LGBl. Nr. 114/1999 Stück 30

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. November 1999, mit der die Nutztierhaltungsverordnung geändert wird

Text

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. November 1999, mit der die Nutztierhaltungsverordnung geändert wird

Auf Grund der §§ 1 und 5 des Steiermärkischen Tierschutz- und Tierhaltegesetzes, LGBl. Nr. 74/1984 in der Fassung LGBl. Nr. 45/1993, wird verordnet:

Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. März 1996, LGBl. Nr. 24 in der Fassung LGBl. Nr. 22/1998, über die Nutztierhaltung in der Landwirtschaft (Nutztierhaltungsverordnung) wird wie folgt geändert:

1. Der § 4 wird als Abs. 1 bezeichnet und es wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Nicht in Gebäuden untergebrachte Tiere sind, soweit erforderlich und möglich, vor widrigen Witterungsbedingungen, Raubtieren und Gefahren für die Gesundheit zu schützen."

2. § 6 lautet:

㤠6

Ernährung

(1) Die Tiere sind regelmäßig und ausreichend mit altersgemäßer und artgerechter Nahrung sowie mit Trinkwasser zur Erhaltung ihrer Gesundheit und zur Deckung ihres Nährstoffbedarfes zu versorgen. Futterangebot und - beschaffenheit sowie die Trinkwasserqualität müssen dem physiologischen Bedarf der Tiere und den ihnen abverlangten Leistungen entsprechen. Angebotene oder verabreichte Flüssigkeiten und Nahrung dürfen keine Stoffe enthalten, die den Tieren unnötige Leiden oder Schäden zufügen können.

(2) Die Fütterungs- und Tränkanlagen müssen so konstruiert, gebaut und angebracht werden, dass eine Verunreinigung des Futters und des Wassers sowie Rivalitäten zwischen den Tieren hintangehalten werden. Durch die Art der Fütterung und des Tränkens dürfen den Tieren keine unnötigen Leiden oder Schäden zugefügt werden."

3. Nach § 8 wird ein § 8 a samt Überschrift wie folgt angefügt:

„Inkrafttreten von Novellen

§ 8 a

(1) Die Neufassung der §§ 3 Abs. 1 lit. a, 3 Abs. 2 lit. a, 3 Abs. 2 lit. b, 3 Abs. 5 lit. e, 3 Abs. 5 lit. f, 3 Abs. 5 lit. g, 3 Abs. 9, 7 Abs. 2 lit. a, 7 Abs. 2 lit. b, die Neufassung der Anlagen 2, I. lit. j, 2, I. 2. Tabelle 5, 2, III. 2. Tabelle 10, 2, V. 3. erster Satz, 2, V. Z. 10 und die Aufhebung der Anlage 2., I. lit. d durch die Novelle LGBl. Nr. 22/1998 ist mit 1. September 1998 in Kraft getreten.

(2) Die Neufassung der §§ 4 und 6 und der Anlage 2, V. 11, 12 und 13 durch die Novelle LGBl. Nr. 114/1999 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft."

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Landeshauptmann Waltraud Klasnic