Datum der Kundmachung

23.09.1999

Fundstelle

LGBl. Nr. 87/1999 Stück 23

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Gesetz vom 15. Juni 1999, mit dem das Behindertengesetz geändert wird

Text

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Landesgesetz vom 9. Juli 1964 über die Hilfe für Behinderte, LGBl. Nr. 316/1964, in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 33/1966, 11/1972, 147/1973, 19/1977, 70/1984, 80/1993, 54/1996, 77/1996, 39/1997 und 29/1998, wird wie folgt abgeändert:

§ 1 Abs. 6 lautet:

„(6) Soweit in diesem Gesetz der Begriff ,Hauptwohnsitz' verwendet wird, ist darunter der Hauptwohnsitz im Sinne des Hauptwohnsitzgesetzes, BGBl. Nr. 505/1994, zu verstehen."

„(1) Die Erben des Behinderten, Dritte und der Behinderte sind verpflichtet, dem Sozialhilfeträger die Aufwendungen für Hilfeleistungen gemäß § 2 Abs. 1 lit. a und c, ausgenommen jedoch Zuschüsse zu den Kosten dieser Hilfeleistungen, nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu ersetzen bzw. zu den Hilfeleistungen beizutragen:

Dritte, soweit diese Pensionsleistungen an den Behinderten zu erbringen

haben. Die maximale Höhe des übergehenden Anspruches richtet sich nach den bezughabenden sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen. Der Übergang erfolgt mit Verständigung des verpflichteten Dritten;

Artikel II

Inkrafttreten

Artikel I tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.

LandeshauptmannLandesrätin

KlasnicRieder