Datum der Kundmachung

22.06.1999

Fundstelle

LGBl. Nr. 55/1999 Stück 13

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Gesetz vom 9. Februar 1999, mit dem das Steiermärkische Parteienförderungsgesetz geändert wird

Text

Gesetz vom 9. Februar 1999, mit dem das Steiermärkische Parteienförderungsgesetz geändert wird

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

Das Steiermärkische Parteienförderungsgesetz, LGBl. Nr. 17/1992, i. d. F.

LGBl. Nr. 65/1994, 16/1996 sowie 72/1997, wird wie folgt geändert:

Artikel I 1. Im § 3 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Dabei kommt im Jänner jeweils die Hälfte des Jahresbetrages des Vorjahres zur Auszahlung. Anläßlich der Auszahlung im Juli ist die Wertsicherung für das gesamte laufende Jahr zu berücksichtigen."

Artikel II

Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Jänner 1999 in Kraft.

LandeshauptmannLandesrat

KlasnicRessel