Datum der Kundmachung

10.09.1998

Fundstelle

LGBl. Nr. 72/1998 Stück 20

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Gesetz vom 28. April 1998, mit dem den Bundespolizeidirektionen Graz und Leoben straßenpolizeiliche Vollziehungsaufgaben übertragen werden

Text

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

§ 1

Ermächtigung

(1) Gemäß Artikel 15 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) werden den Bundespolizeidirektionen Graz und Leoben folgende straßenpolizeiliche Vollziehungsaufgaben übertragen:

(2) Die Bundespolizeibehörden dürfen die ihnen obliegenden Angelegenheiten nicht auf die Gemeinden (§ 94 Abs. 3 StVO) übertragen.

(3) Die Bundespolizeibehörden haben bei Amtshandlungen nach Abs. 1 lit. f und g den Ortsgemeinden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 2

Verweise

Verweise in diesem Gesetz auf die Straßenverkehrsordnung – StVO sind als Verweise auf die StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung BGBl. I Nr. 3/1998, zu verstehen.

§ 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit 6. Jänner 1998 in Kraft.

§ 4

Außerkrafttreten

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Landesgesetz vom 1. Dezember 1960, mit dem der Bundespolizeidirektion Graz und dem Bundespolizeikommissariat Leoben straßenpolizeiliche Vollziehungsaufgaben übertragen werden, LGBl. Nr. 92/1960, in der Fassung LGBl. Nr. 47/1965 und LGBl. Nr. 33/1970, außer Kraft.

KlasnicRessel

LandeshauptmannLandesrat