Datum der Kundmachung

13.02.1998

Fundstelle

LGBl. Nr. 12/1998 Stück 4

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Gesetz vom 21. Oktober 1997 über die Aufnahme von Anleihen durch das Land Steiermark

Text

Gesetz vom 21. Oktober 1997 über die Aufnahme von Anleihen durch das Land Steiermark

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

§ 1

Die Steiermärkische Landesregierung wird ermächtigt, für das Land Steiermark zu dem im § 3 genannten Zweck Anleihen bis zum Gegenwert von insgesamt 1,6 Milliarden Schilling auf dem Inlands- oder Auslandsmarkt gegen Ausgabe von festverzinslichen Teilschuldverschreibungen zu den im § 2 genannten Bedingungen aufzunehmen.

§ 2

Die Anleihen sind mit einer Laufzeit von höchstens 15 Jahren auszustatten und können in Teilen aufgenommen sowie in Tranchen aufgeteilt werden.

§ 3

Der Erlös der Anleihen ist ausschließlich für Umschuldungsmaßnahmen im Landeshaushalt 1997 bestimmt.

§ 4

Für die Verzinsung und Tilgung dieser Anleihen haftet das Land Steiermark mit seinem gesamten Vermögen und allen seinen Rechten.

§ 5

Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

KlasnicRessel

LandeshauptmannLandesrat