Datum der Kundmachung

20.03.1997

Fundstelle

LGBl. Nr. 15/1997 Stück 4

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. März 1997 über die Festsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätze für das Jahr 1997

Text

Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 5 Abs. 2 des Tierseuchenkassengesetzes, LGBl. Nr. 38/1949, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 6/1957, 9/1981 und 80/1995, wird verordnet:

§ 1

Der von den Tierbesitzern für das Jahr 1997 zu entrichtende Tierseuchenkassenbeitrag wird für jedes Rind

§ 2

(1) Der prozentuelle Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird mit Ausnahme der Fälle nach Abs. 2 mit 80 Prozent festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung mit 28.000 Schilling je Rind bestimmt.

(2) Der prozentuelle Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird in den Fällen nach § 5 Abs. 1 lit. h und i der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 59/1972, in der geltenden Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 43/1977, 13/1979, 59/1980, 13/1983, 85/1987 und 29/1988, über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes mit 100 Prozent festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 28.000 Schilling bestimmt.

§ 3

(1) Für die Beitragspflicht ist der zum Zeitpunkt der letzten amtlichen Viehzählung vorhandene Bestand an Rindern einschließlich der am Zähltag vorübergehend abwesenden Rinder maßgebend.

(2) Als Zeitpunkt für die Einhebung wird der 1. März 1997 bestimmt.

§ 4

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Landeshauptmann Waltraud Klasnic