Datum der Kundmachung

05.02.1997

Fundstelle

LGBl. Nr. 7/1997 Stück 2

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Landesgesetz vom 22. Oktober 1996 über die Ansprüche von öffentlichrechtlichen Bediensteten, die in einem Dienstverhältnis zu einer Gemeinde oder der Landeshauptstadt Graz stehen, auf Pflegegeld

Text

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Der 1. Teil, Artikel II des Bundesgesetzes, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz – BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996, ist als Landesgesetz auf Bezieher eines Ruhe- oder Versorgungsgenusses nach

Artikel II

(1) Die Angelegenheiten dieses Gesetzes sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.

(2) Gegen erstinstanzliche Bescheide nach diesem Gesetz, ausgenommen Bescheide nach § 11 Abs. 6, kann eine Klage beim zuständigen Gerichtshof erster Instanz als Arbeits- und Sozialgericht erhoben werden. Die Klage muß bei sonstigem Verlust der Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung und des Anspruches innerhalb der unerstreckbaren Frist von drei Monaten ab Zustellung des Bescheides erhoben werden. Wird die Klage rechtzeitig erhoben, tritt der Bescheid im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft. Er tritt jedoch wieder in Kraft, wenn die Klage zurückgezogen wird. Die Bestimmungen des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (ASGG), BGBl. Nr. 104/ 1985, in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996, sind anzuwenden.

Artikel III

Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 15. Juni 1993 über die Ansprüche von öffentlich-rechtlichen Bediensteten, die in einem Dienstverhältnis zu einer Gemeinde oder der Landeshauptstadt Graz stehen, auf Pflegegeld, LGBl. Nr. 83/1993, außer Kraft.

Artikel IV

(Verfassungsbestimmung) Dieser Gesetzesbeschluß ist nicht dem Verfahren nach § 41 L-VG 1960 zu unterziehen.

KlasnicSchachner-Blazizek

LandeshauptmannErster Landeshauptmannstellvertreter