Datum der Kundmachung

21.06.1996

Fundstelle

LGBl. Nr. 37/1996 Stück 13

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. April 1996, mit der Verwaltungsabgaben für die Erteilung österreichischer technischer Zulassungen festgesetzt werden

Text

Auf Grund des § 47 des Steiermärkischen Baugesetzes, LGBl. Nr. 59/1995, wird verordnet:

§ 1

(1) Die Verwaltungsabgabe für die Bescheinigung der Brauchbarkeit eines Bauproduktes und dessen Verwendungsfähigkeit gemäß den bautechnischen Vorschriften (erster und zweiter Teil der österreichischen technischen Zulassung) beträgt S 24.000,–

(2) Die Verwaltungsabgabe für die Bescheinigung der Verwendungsfähigkeit eines Bauproduktes gemäß den bautechnischen Vorschriften (zweiter Teil der österreichischen technischen Zulassung) beträgt S 7.200,–

(3) Die Verwaltungsabgabe für die Verlängerung der Gültigkeit einer österreichischen technischen Zulassung nach Abs. 1 beträgt S 7.200,–

(4) Die Verwaltungsabgabe für die Verlängerung der Gültigkeit einer Bescheinigung der Verwendungsfähigkeit nach Abs. 2 beträgt S 3.000,–

§ 2

Zusätzlich zu den Verwaltungsabgaben gemäß § 1 Abs. 1 sind für die Einholung von Stellungnahmen des Österreichischen Instituts für Bautechnik gemäß § 45 Abs. 3 des Steiermärkischen Baugesetzes zwecks Abgeltung von Barauslagen Verwaltungsabgaben

§ 3

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Landeshauptmann Waltraud Klasnic