Datum der Kundmachung

31.01.1996

Fundstelle

LGBl. Nr. 7/1996 Stück 4

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 30. Jänner 1996, mit der die Tierkörperverwertungsverordnung 1987 geändert wird

Text

Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 30. Jänner 1996, mit der die Tierkörperverwertungsverordnung 1987 geändert wird

Auf Grund der §§ 14 und 61 Tierseuchengesetz sowie der §§ 3 bis 6 und 8 der Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft, im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Volksernährung vom 19. April 1919, StGBl. Nr. 241, betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten (Tierkörperverwertung), in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 660/ 1977, wird verordnet:

Artikel I

Die Verordnung des Landeshauptmannes vom 10. Juni 1987, LGBl. Nr. 38, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 91/1991, über die Einsammlung, Abfuhr, Beseitigung und Verwertung von Tierkörpern und Tierkörperteilen (Tierkörperverwertungsverordnung 1987) wird wie folgt geändert:

„(2) Die Verwahrung. der ablieferungspflichtigen Gegenstände in den Sammelbehältern hat so zu erfolgen, daß keine Entnahme von Gegenständen durch unbefugte Personen, keine Berührung der Gegenstände mit Tieren und keine Ausbreitung von Krankheitserregern möglich ist. Die ablieferungspflichtigen Gegenstände sind frei von Fremdkörpern (wie Kunststoff- und anderen Säcken, Metallteilen, Holz) und frei von Fremdstoffen (wie Flotate, Fettabscheiderinhalte, Frittieröl, Schwermetalle, Reinigungs- und Desinfektionsmittel) in die Sammelbehälter einzubringen. Wasser darf nur in unvermeidbarem Ausmaß eingebracht werden. Schlachtungsabfälle von Wiederkäuern sind frei von Pansen- und Mageninhalt einzubringen. Von den Schlachtbetrieben sind die ablieferungspflichtigen Gegenstände getrennt nach Borsten, Federn, Blut und sonstigen Schlachtabfällen zur Abfuhr bereitzustellen."

4. § 10 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Entgelte nach Z. 1 des Entgelttarifes sind von den Gemeinden, die Entgelte nach Z. 2, 3 und 4 des Entgelttarifes von den jeweiligen Betriebsinhabern zu leisten. Die Gemeinden sind berechtigt, den auf sie entfallenden Kostenanteil auf die Nutztier- und Hundehalter zu überwälzen."

5. § 10 Abs. 5 lautet:

„(5) Die auf die Geflügelschlachtereien sowie auf die fleischverarbeitenden Betriebe entfallenden

Entgelte sind gemäß Z. 3 und 4 des Entgelttarifes je angefordertem und entsorgtem Sammelbehälter bzw. je Blutabholung (Z. 3) zu berechnen. Die Entgelte sind binnen einem Monat nach Rechnungslegung fällig."

„Entgelttarif

Für die Einsammlung, die Abfuhr und die Beseitigung der abzuliefernden Gegenstände sind jährlich folgende Entgelte zu entrichten:

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1996 in Kraft.

Der Landeshauptmann:

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