Datum der Kundmachung

10.11.1995

Fundstelle

LGBl. Nr. 83/1995 Stück 22

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Gesetz vom 20. Juni 1995, mit dem das Steiermärkische Elektrizitätswirtschaftsgesetz 1981 geändert wird

Text

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

Der Steiermärkische Landtag hat in Ausführung des Bundesgesetzes vom 11. April 1975 über die Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz), BGBl. Nr. 260, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 131/1979, beschlossen:

Das Gesetz vom 7. April 1981 über die Elektrizitätswirtschaft (Steiermärkisches Elektrizitätswirtschaftsgesetz 1981), LGBl. Nr. 77, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 87/1993, wird wie folgt geändert:

Artikel I 1. § 1 Abs. 3 lautet:

„(3) Eigenanlagen im Sinne dieses Gesetzes sind Anlagen zur Erzeugung sowie damit im Zusammenhang stehende Anlagen zur Verteilung elektrischer Energie für den eigenen Bedarf des Inhabers. Als Eigenanlagen gelten insbesondere auch Blockheizkraftwerke, Photovoltaikanlagen oder Windkraftanlagen."

„(2) Auf Eigenanlagen, ausgenommen Blockheizkraftwerke, Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen, jeweils mit einer Leistung bis 1 MW, und Kleinwasserkraftwerke, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet oder erweitert werden, sind die Bestimmungen des Abs. 1 nur anzuwenden, wenn die Bedingungen des § 21 Abs. 3 erfüllt worden sind."

„§ 33a

Personenbezeichnungen

Alle Personenbezeichnungen, die in diesem Gesetz sprachlich in der

männlichen Form gehalten sind, gelten sinngemäß auch in der weiblichen

Form."

Artikel II

Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

KrainerPöltl

LandeshauptmannLandesrat