Datum der Kundmachung

10.11.1995

Fundstelle

LGBl. Nr. 82/1995 Stück 22

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Gesetz vom 4. Juli 1995, mit dem das Steiermärkische Gemeindewasserleitungsgesetz 1971 geändert wird

Text

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Gesetz vom 16. Februar 1971 über die von den Gemeinden errichteten öffentlichen Wasserleitungen (Steiermärkisches Gemeindewasserleitungsgesetz 1971), LGBl. Nr. 42, wird wie folgt geändert:

„(2) Die Gemeinden haben für den Verpflichtungsbereich der öffentlichen Wasserleitung den Eigentümern (§ 1 Abs. 1) die Weiterbenützung der bestehenden privaten Wasserversorgungsanlagen für Trinkwasserzwecke zu untersagen, wenn das daraus gewonnene Wasser für den menschlichen Genuß ungeeignet ist. Über Antrag des Eigentümers ist mit Bescheid auf Grundlage eines vorzulegenden Gutachtens festzustellen, ob und für welche Zwecke die Verwendung als Nutzwasser zulässig und für welche Zwecke unzulässig ist. Weiters ist die Anlegung neuer privater Wasserversorgungsanlagen für Trink- und Nutzwasserzwecke im Verpflichtungsbereich zu untersagen, wenn dadurch der Bestand der öffentlichen Wasserleitung in wirtschaftlicher Beziehung verunmöglicht werden könnte."

Dem § 11 wird folgender § 11a angefügt:

„§ 11a

Alle Personenbezeichnungen, die in diesem Gesetz sprachlich in der männlichen Form verwendet werden, gelten sinngemäß auch in der weiblichen Form."

Artikel II

Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

KrainerPöltl

LandeshauptmannLandesrat