Gesetz vom 4. Juli 1995, mit dem das Steiermärkische Jugendwohlfahrtsgesetz 1991 – StJWG 1991, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 71/1994, geändert wird
LGBL_ST_19951110_81Gesetz vom 4. Juli 1995, mit dem das Steiermärkische Jugendwohlfahrtsgesetz 1991 – StJWG 1991, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 71/1994, geändert wirdGazette01.01.1900Originalquelle öffnen →
Datum der Kundmachung
10.11.1995
Fundstelle
LGBl. Nr. 81/1995 Stück 22
Bundesland
Steiermark
Kurztitel
Text
Gesetz vom 4. Juli 1995, mit dem das Steiermärkische Jugendwohlfahrtsgesetz 1991 – StJWG 1991, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 71/1994, geändert wird
Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:
Artikel I
Das Steiermärkische Jugendwohlfahrtsgesetz 1991 – StJWG 1991, LGBl. Nr. 93/1990, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 71/1994, wird geändert wie folgt:
„(3a) Der Minderjährige ist gemäß Abs. 2 und 3, der Unterhaltspflichtige ist gemäß Abs. 2 nicht heranzuziehen, wenn die Kostentragung eine erhebliche Härte bedeutet oder die sozialpädagogischen Ziele gefährden würde."
„§ 46a
Übergenuß
(1) Minderjährige und deren Unterhaltspflichtige sind verpflichtet, jede Änderung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Kostenzuschusses (§§ 43 und 46) unverzüglich der zuschußgewährenden Behörde zu melden.
(2) Die durch Verletzung der im Abs. 1 festgelegten Meldepflicht zu Unrecht empfangenen Kostenzuschüsse sind vom Empfänger des Kostenzuschusses zurückzuerstatten."
Artikel II
Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
KrainerRieder
LandeshauptmannLandesrätin
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