Datum der Kundmachung

13.04.1995

Fundstelle

LGBl. Nr. 35/1995 Stück 7

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Gesetz vom 15. Dezember 1994 über die Aufnahme von Anleihen durch das Land Steiermark

Text

Gesetz vom 15. Dezember 1994 über die Aufnahme von Anleihen durch das Land

Steiermark

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

§ 1

Die Steiermärkische Landesregierung wird ermächtigt, für das Land Steiermark zu dem im § 3 genannten Zweck Anleihen bis zum Gegenwert von insgesamt 4 Milliarden Schilling auf dem Inlands- oder Auslandsmarkt gegen Ausgabe von festverzinslichen Teilschuldverschreibungen zu den im § 2 genannten Bedingungen aufzunehmen.

§ 2

Die Anleihen sind mit einer Laufzeit von höchstens 15 Jahren auszustatten und können in Teilen aufgenommen sowie in Tranchen aufgeteilt werden.

§ 3

Der Erlös der Anleihen ist ausschließlich zur Finanzierung von Investitionsvorhaben und Investitionsförderungsmaßnahmen des ordentlichen und außerordentlichen Landeshaushaltes 1995 bestimmt.

§ 4

Für die Verzinsung und Tilgung dieser Anleihen haftet das Land Steiermark mit seinem gesamten Vermögen und allen seinen Rechten.

§ 5

Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

KrainerRessel

LandeshauptmannLandesrat