Datum der Kundmachung

09.02.1994

Fundstelle

LGBl. Nr. 8/1994 Stück 2

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 1993, mit der ein regionales Entwicklungsprogramm für die Planungsregion (politischer Bezirk) Radkersburg erlassen wird

Text

Inhalt

§ 1Geltungsbereich

§ 2Begriffsbestimmungen

§ 3Ziele und Festlegungen

(1) Bevölkerungsentwicklung

(2) Zentralörtliche Einstufung und Nahversorgungssicherung

(3) Naturhaushalt und natürliche Umwelt

(4) Siedlungsentwicklung und Wohnbau

(5) Erwerbsmöglichkeiten und Wirtschaftsentwicklung

(6) Bildung und Kultur

(7) Gesundheit und Soziales

(8) Technische Ver- und Entsorgung

(9) Verkehrserschließung

§ 4Wirkung

§ 5Fortführung

§ 6Inkrafttreten

Bestandteile:

Wortlaut mit zeichnerischen Darstellungen 1 : 200.000
Erläuterungen mit Regionalplan 1 : 50.000

Materialien:

Regionale Planungsgrundlagen

Regionales Aktionsprogramm

(Anmerkung: Pläne siehe LGBl. 1994, Seiten 27ff)

Auf Grund der §§ 8 und 10 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 127, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 13/1977, 56/1977, 51/1980, 54/1982, 39/1986, 15/1989 und 41/1991, wird verordnet:

§ 1

Geltungsbereich

(1) Das regionale Entwicklungsprogramm gilt für die im § 3 Abs. 2 lit. n der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1977, festgelegte Planungsregion (politischer Bezirk) Radkersburg.

(2) Das regionale Entwicklungsprogramm besteht aus dem Wortlaut und den zeichnerischen Darstellungen samt Planzeichenerklärung. Dem Entwicklungsprogramm sind Erläuterungen beigefügt, welche die nachfolgenden Zielsetzungen und Festlegungen näher ausführen und Maßnahmenvorschläge zu ihrer Verwirklichung enthalten.

§ 2

Begriffsbestimmungen

öffentlich-soziale Diensteprivate Dienste

1 Kindergarten

2 Volksschule

3 Hauptschule

4 Gemeindeamt – Standesamt

5 Gendarmerie

6 Postamt

7 Pfarre

8 Praktischer Arzt

9 Geldinstitut

10 Mehrzwecksaal

11 Bücherei

12 Musikschule

13 Sonderschule

14 Polytechnikum

15 Bildungseinrichtung

16 Facharzt

17 Zahnbehandler

18 Altenpflege

19 Rettungsstation

20 Apotheke

21 Bestattung

22 Tierarzt

23 Notar

24 Rechtsanwalt 1 Lebensmittelhandel

2 Textilhandel

3 Eisenwarenhandel

4 Tischlerei

5 Papierhandel

6 Bäcker/Zuckerbäcker

7 Möbelhandel

8 Kfz-Mechaniker

9 Schmied/Schlosser

10 Friseur

11 Fleischer

12 Elektrohandel

13 Buchhandel

14 Drogerie

15 Schuhhandel

16 Schneider

17 Maler

18 Sanitärinstallateur

19 Schuster

20 Chemischreiniger

21 Uhrmacher/Juwelier

22 Spengler

23 Fotograf

24 Blumenhandel

Die zentralen Orte werden durch den Ausstattungsgrad mit folgenden Grenzwerten unterschieden:

volle Ausstattungmittlere Ausstattung

Nahversorgungszentren

Lokale Zentren40 und mehr Dienste

20 und mehr Dienste35 bis 39 Dienste

15 bis 19 Dienste

Der Entwicklungsstandort für Wohnen hat die zentralörtliche Einstufung Kernstadt, regionales Zentrum, regionales Nebenzentrum oder Nahversorgungszentrum aufzuweisen. Als Teil des Entwicklungsstandortes gelten auch Baugebiete angrenzender Gemeinden, wenn diese in räumlicher Nähe der erforderlichen Dienste des zentralen Ortes liegen.

Der Eignungsstandort für Wohnen hat die zentralörtliche Einstufung lokales Zentrum aufzuweisen.

Für den Standort eines Einkaufszentrums in diesem Bauland außerhalb des zentralörtlichen Kerngebietes kann ein solches räumlich-funktionelles Nahverhältnis insbesondere angenommen werden, wenn das Einkaufszentrum die zentralörtliche Kerngebietsfunktion ergänzt bzw. die Funktionsfähigkeit des betreffenden zentralörtlichen Kerngebietes nicht erheblich vermindert wird und eine leichte gegenseitige Erreichbarkeit über öffentliche Nahverkehrsmittel gesichert ist.

§ 3

Ziele und Festlegungen

(1) Bevölkerungsentwicklung

Als Ziel für die Bevölkerungsentwicklung wird die Erhaltung einer ausreichenden Besiedelungsdichte in den abwanderungsgefährdeten Teilräumen der Region, insbesondere in den Gemeinden Bierbaum am Auersbach, Dietersdorf am Gnasbach und Hof bei Straden, angestrebt.

(2) Zentralörtliche Einstufung und Nahversorgungssicherung

(3) Naturhaushalt und natürliche Umwelt

Zur Herstellung eines ausgewogenen Naturhaushaltes und zur Erhaltung der natürlichen Umwelt ist zu beachten:

(4) Siedlungsentwicklung und Wohnbau

(5) Erwerbsmöglichkeiten und Wirtschaftsentwicklung

1.1Als allgemeines wirtschaftspolitisches Leitbild wird angestrebt:

1.2Sektorale Ziele sind:

(6) Bildung und Kultur

Für die einzelnen bildungspolitischen und kulturellen Bereiche wird angestrebt:

(7) Gesundheit und Soziales

Für eine zweckmäßige Ausstattung des Raumes wird angestrebt:

(8) Technische Ver- und Entsorgung

–Kurzfristige Stabilisierung und langfristige Senkung des Gesamtenergieverbrauches sowie

–Reduktion der Abhängigkeit von externen Energieträgern durch die Realisierung von vier Teilzielen:

Grundstücke Nr. 34/1–34/3, 35/1–35/4, 36/1–36–4, 37/1, 37/3–37/6, 38/1–38–

4, 39/1–39/3, 40/1–40/3, 41/1–41/3, 42/1–42/3, 43/1–43/3, 44/1–44/3, 45/1– 45/3, 46/1–46/3, 47/1–47/3, 48/1–48/3, 49/1–49/5, 50/1, 50/2, 51/1–51/3, 52/1, 52/3–52/5, 53/1, 1016, 1027,

KG. Siebing, Gemeinde Weinburg am Saßbach (Anlage 4)

Grundstücke Nr. 509/4, 509/8, 509/10, 510/1, 511– 523, 524/1, 525/4, 525/5,

526/1, 526/2, 527/4, 528/1, 529/3, 530/1, 531/3, 532/1, 533/2, 534/1, 534/2, 535/3, 535/4, 536/1, 536/2, 602–608, 609/1, 609/2, 610–618, 621–623, 625–627, 631–640, 641/1, 641/2, 643–648, 650, 651, 670/1–670/30, 670/33, 670/35, 670/43, 670/44, 685/1, 685/2, 695/2,

KG. Pichla, Gemeinde Weinburg am Saßbach (Anlage 5)

Grundstücke Nr. 114/4, 115–118, 120–129, 130/1, 130/2, 131–149, 150/1,2–

160/1,2, 161/1, 162/1, 163/1, 167/4, 185/2, 186/2, 187, 188/2, 189, 190/1,2– 194/1,2, 195/1–195/4, 196/1, 196/2, 197/1–197/4, 700,

KG. Hainsdorf, Gemeinde Eichfeld (Anlage 5)

Grundstücke Nr. 839/92, 839/93, 839/97, 839/98, 839/101, 839/112–839/138,

839/196–839/198, 839/252,

KG. Wittmannsdorf, Gemeinde St. Peter am Ottersbach (Anlage 6)

Grundstücke Nr. 28/1, 28/2, 29/1, 29/2, 30, 31/1, 31/2, 32/1, 32/2, 33–38,

39/1, 39/2, 40, 41, 42/1, 42/2, 43–45, 46/1–46/3, 47/1, 47/2, 103, 104, 106, 116/1, 116/2, 117/1, 117/2, 118/1, 118/2, 119/1, 119/2, 120/1, 120/2, 121, 122/1, 122/2, 123/1, 123/2, 124, 125, 126/1, 126/2, 127,

KG. Weinburg, Gemeinde Weinburg am Saßbach (Anlage 6)

Grundstücke Nr. 2/1, 2/2, 3/24–3/26, 3/29, 3/30, 3/33, 3/34, 3/38–3/55,

3/57–3/63, 3/65–3/70, 3/78–3/80, 3/86, 3/87, 3/95, 3/100, 3/101, 3/106, 3/109, 3/112, 3/113, 3/118, 3/119, 3/123, 3/137– 3/141, 3/142,

KG. Gosdorf, Gemeinde Gosdorf (Anlage 7)

Grundstücke Nr. 801/88–801/91, 1072, 1073/3, 1073/4, 1073/8, 1073/9,

1073/12, 1073/15, 1073/18, 1073/19, 1073/22, 1073/23, 1073/26–1073/72, 1073/78–1073/111, 1073/117, 1073/118, 1073/121, 1073/122, 1073/125, 1073/126, 1073/128–1073/172, 1073/174, 1073/208–1073/221, 1073/223, 1073/225, 1073/226, 1089/2, 1394/4, 1394/5, 1401/11, 1401/12, 1401/16,

KG. Seibersdorf, Gemeinde Murfeld (Anlage 8)

Grundstücke Nr. 908/1, 908/2, 926–930, 932/1, 932/2, 933–937, 939, 941–958,

960–962, 964/1– 964/18, 965, 966, 968–972, 973/1, 973/2, 974–990, 991/1, 991/2, 992–998, 1000/1, 1000/2, 1000/9, 1000/17, 1000/23, 1000/26, 1000/32, 1000/34, 1000/35, 1001/2, 1001/5, 1002/2, 1040–1045, 1046/1, 1047, 1049/1, 1049/2, 1050–1054, 1055/1–1055/17, 1056–1060, 1091, 1092, 1094–1102, 1107, 1108/1, 1108/2, 1109, 1113–1115, 1118, 1119, 1123, 1124, 1130–1132, 1138, 1139, 1145,

KG. Ratschendorf, Gemeinde Ratschendorf (Anlage 9)

als Standortbereiche für Abfallbehandlungsanlagen in Abstimmung zum Abfallwirtschaftsplan festgelegt.

(9) Verkehrserschließung

Die Verbesserung der Verbindungen zwischen den Standorten für Wohnen, Arbeiten, Erholung, Bildung und Versorgung nicht nur in der Region, sondern auch außerhalb wird mit folgenden verkehrspolitischen Teilzielen angestrebt:

§ 4

Wirkung

(1) Verordnungen und Bescheide der Gemeinde auf Grund von Landesgesetzen dürfen nur im Einklang mit dem Entwicklungsprogramm erlassen werden. Die im regionalen Entwicklungsprogramm festgelegten Planungen, insbesondere die Standortbereiche für Abfallbehandlungsanlagen, sind, sofern im Abfallwirtschaftsplan nichts anderes bestimmt wird, im Anlaß einer Änderung des Flächenwidmungsplanes ersichtlich zu machen.

(2) Entgegen diesem Entwicklungsprogramm auf Grund von Landesgesetzen erlassene Bescheide der Gemeinde sind innerhalb von drei Jahren nach Eintreten der Rechtskraft mit Nichtigkeit bedroht.

(3) Raumbedeutsame Maßnahmen des Landes, der Gemeinden und der auf Grund von Landesgesetzen eingerichteten Körperschaften öffentlichen Rechtes als Träger von Privatrechten dürfen diesem Programm nicht widersprechen.

§ 5

Fortführung

(1) Bei wesentlichen Änderungen der Planungsvoraussetzungen sowie zur Vermeidung von Widersprüchen zu Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes ist eine Anpassung vorzunehmen.

(2) Spätestens nach fünf Jahren ist seitens des regionalen Planungsbeirates ein Erfahrungsbericht der Landesregierung vorzulegen.

(3) Darüber hinaus ist zumindest zehn Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung eine Überprüfung vorzunehmen, inwieweit das regionale Entwicklungsprogramm gemäß den Bestimmungen des § 12 Abs. 1 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 geändert werden muß.

§ 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Der Landeshauptmann:

Krainer