Datum der Kundmachung

15.12.1992

Fundstelle

LGBl. Nr. 61/1992 Stück 14

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung

vom 30. November 1992 über die Ausschreibung

der Wahlen in die Bezirksjagdausschüsse

Text

vom 30. November 1992 über die Ausschreibung

der Wahlen in die Bezirksjagdausschüsse

Auf Grund des § 44 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGB1. Nr. 23, i. d. F. LGB1. Nr. 71/1991,

sowie des § 2 der Steiermärkischen Jägerschafts-Wahlordnung 1957, Anlage A zur Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGB1. Nr. 14/

1957, über die Satzungen der Steirischen Landesjägerschaft,

in der letzten Fassung LGB1. Nr. 76/1990, wird

verordnet:

§1

(1) Die Wahlen in die Bezirksjagdausschüsse werden

mit dem Wahltag 21. Februar 1993 ausgeschrieben.

(2) Als Stichtag hat der 11. Jänner 1993 zu gelten.

(3) Wahlberechtigt und wählbar in den Bezirksjagdausschuß sind die am Stichtag der Steirischen Landesjägerschaft angehörenden Mitglieder, die im Bezirk

ihren ordentlichen Wohnsitz haben. An der Wahl

können nur Wahlberechtigte teilnehmen, deren

Namen in der abgeschlossenen Wählerliste enthalten

sind.

(4) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat spätestens

am 14. Tag nach dem Stichtag (25. Jänner 1993) die Wählerlisten aller Wahlsprengel in einem allgemein zugänglichen Raum durch 10 aufeinanderfolgende

Tage einschließlich Sonn- oder anderer öffentlicher Ruhetage zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Innerhalb der Einspruchsfrist kann jedermann in die Wählerlisten Einsicht nehmen und davon Abschriften

oder Vervielfältigungen herstellen.

(5) Gegen die Wählerliste kann jeder Wahlberechtigte unter Angabe semes Namens und der Wohnungsanschrift innerhalb der Einspruchsfrist wegen

Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder

wegen Nichtabnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlich, mündlich oder telegraphisch bei der Bezirkswahlkommission Einspruch erheben. Einsprüche gegen den Besitz einer gültigen Jagdkarte

sind jedoch unzulässig. Die Einsprüche müssen bei der Bezirkswahlkommission noch vor Ablauf der Einspruchsfrist einlangen. Der Einspruch ist, falls er

schriftlich eingebracht wird, für jeden Einspruchsfall gesondert zu überreichen und zu begründen.

(6) Wahlwerbende Gruppen haben ihre Wahlvorschläge spätestens am 21. Tag vor dem Wahltag

(31. Jänner 1993) der Bezirkswahlkommission vorzulegen.

(7) Für die Durchführung der Wahl in die Bezirksjagdausschüsse sind nachstehende Bestimmungen der Gemeindewahlordnung I960, LGB1. Nr. 6, in der Fassung der Kundmachung LGB1. Nr. 75/1991, sinngemäß anzuwenden: unterscheidende Parteibezeichnungen

in den Wahlvorschlägen (§ 43), zustellungsbevollmächtigte Vertreter (§ 44), Wahllokale und Wahlzeit (§ 50), Beschaffenheit der Wahllokale (§ 51), Wahlzelle und Wahlurne (§ 52), Leitung der Wahl

(§ 55), die eigentliche Wahlhandlung (§§ 56 bis 62, §§ 71 und 72), Ermittlung der Parteisumme (§ 73).

§2

Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Der Landeshauptmann:

Krainer