Datum der Kundmachung

30.01.1992

Fundstelle

LGBl. Nr. 5/1992 Stück 1

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Jänner 1992 über die Durchführung

des Eintragungsverfahrens, betreffend

das Volksbegehren „Recht auf einen Kindergartenplatz"

Text

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung

vom 27. Jänner 1992 über die Durchführung

des Eintragungsverfahrens, betreffend

das Volksbegehren „Recht auf einen Kindergartenplatz"

Auf Grund des § 38 des Landes-Verfassungsgesetzes

1960, LGB1. Nr. 1, zuletzt in der Fassung des Landes-Verfassungsgesetzes, LGB1. Nr. 57/1991, sowie

des § 19 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes,

LGB1. Nr. 87/1986, in der Fassung LGB1. Nr. 74/1990,

wird verordnet:

§ 1

(1) Mit Beschluß vom 27. Jänner 1992 hat die Steiermärkische Landesregierung festgestellt, daß der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zum Zwecke der Erlassung eines Landesverfassungsgesetzes

mit dem Wortlaut: „Jedes Kind, das in einer Gemeinde des Landes Steiermark seinen ordentlichen Wohnsitz hat, hat vom 3. Lebensjahr bis zum Erreichen der Schulpflicht Anspruch auf einen Kindergartenplaz" den Voraussetzungen der §§ 14 Abs. 1 und 2

sowie 16 und 17 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes 1986 entspricht und daher zulässig ist.

(2) Es wird daher die Durchführung des Eintragungsverfahrens angeordnet.

§ 2

(1) Die Eintragungsfrist beginnt am Samstag, dem 7. März 1992, und endet am Samstag, dem 14. März 1992.

(2) Eintragungsgebiet ist das Land Steiermark.

(3) Als Stichtag hat der 7. Februar 1992 zu gelten.

§ 3

Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Der Landeshauptmann:

Krainer