Datum der Kundmachung

28.11.1991

Fundstelle

LGBl. Nr. 95/1991 Stück 26

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Oktober 1991 über die Festsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätze für das Jahr 1992.

Text

Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 5 Abs. 2 des Tierseuchenkassengesetzes, LGBl. Nr. 38/1949, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 6/1957 und 9/1981, wird verordnet:

§ 1

Der von den Tierbesitzern für das Jahr 1992 zu entrichtende Tierseuchenkassenbeitrag wird für jedes über 3 Monate alte Rind

§ 2

(1) Der prozentuelle Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird mit Ausnahme der Fälle nach Abs. 2 mit 80 % festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 28.000 Schilling je Rind bestimmt.

(2) Der prozentuelle Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird in den Fällen nach § 5 Abs. 1 lit. h und lit. i der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 59/1972, in der geltenden Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 43/1977, 13/1979, 59/1980, 13/1983, 85/1987 und 29/1988, über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes mit 100 % festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 28.000 Schilling bestimmt.

§ 3

(1) Für die Beitragspflicht ist der im Zeitpunkt der letzten amtlichen Viehzählung vorhandene Bestand an über 3 Monate alten Rindern einschließlich der am Zahltag vorübergehend abwesenden Rinder maßgebend.

(2) Als Zeitpunkt für die Einhebung wird der 1. März 1992 bestimmt.

§ 4

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Der Landeshauptmann:

Krainer