Datum der Kundmachung

28.02.1991

Fundstelle

LGBl. Nr. 19/1991 Stück 5

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Gesetz vom 7. Dezember 1990 über die Aufnahme von Anleihen durch das Land Steiermark.

Text

Gesetz vom 7. Dezember 1990 über die Aufnahme von Anleihen durch das Land Steiermark

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

§ 1

Die Steiermärkische Landesregierung wird ermächtigt, für das Land Steiermark zu dem im § 3 genannten Zweck Anleihen bis zum Gegenwert von insgesamt 3 Milliarden Schilling auf dem Inlands- oder Auslandsmarkt gegen Ausgabe von festverzinslichen Teilschuldverschreibungen zu den im § 2 genannten Bedingungen aufzunehmen.

§ 2

Die Anleihen sind mit einer Laufzeit von höchstens 15 Jahren auszustatten und können in Teilen aufgenommen sowie in Tranchen aufgeteilt werden.

§ 3

Der Erlös der Anleihen ist ausschließlich zur Finanzierung von Investitionsvorhaben und Investitionsförderungsmaßnahmen des ordentlichen und auerordentlichen Landeshaushaltes 1991 bestimmt.

§ 4

Für die Verzinsung und Tilgung dieser Anleihen haftet das Land Steiermark mit seinem gesamten Vermögen und allen seinen Rechten.

§ 5

Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Krainer Klauser

Landeshauptmann Landesrat