Datum der Kundmachung

05.04.1990

Fundstelle

LGBl. Nr. 26/1990 Stück 12

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Gesetz vom 7. Dezember 1989, mit dem das Steiermärkische Fernseh- und Rundfunkschillinggesetz geändert wird

Text

Gesetz vom 7. Dezember 1989, mit dem das Steiermärkische Fernseh- und Rundfunkschillinggesetz geändert wird

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Steiermärkische Fernseh- und Rundfunkschillinggesetz, LGBl. Nr. 11/1976, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 11/1981 und 2/1984, wird geändert wie folgt:

§ 3 hat zu lauten:

㤠3

Höhe der Abgabe

Inhaber einer Rundfunk-Hauptbewilligung oder einer Fernsehrundfunk-Hauptbewilligung haben nach Maßgabe dieses Gesetzes eine Abgabe von monatlich 15 v. H. der für jede Bewilligung zu leistenden Zahlungen (Rundfunk- und Fernsehrundfunkgebühr sowie Rundfunk- und Fernsehrundfunkentgelt) zu entrichten. Die Abgabenbeträge sind auf einen vollen Schillingbetrag ab- oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 50 Groschen abgerundet, Beträge über 50 Groschen aufgerundet.“

Artikel II

Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

Krainer Klauser

Landeshauptmann Landesrat