Datum der Kundmachung

14.07.1988

Fundstelle

LGBl. Nr. 36/1988 Stück 10

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juli 1988, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

Text

Auf Grund des Art. 103 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929, des § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes betreffend die Grundsätze für die Einrichtung der Ämter der Landesregierungen, BGBL Nr. 289/1925, der §§ 7 Abs. 4 und 30 des Landes-Verfassungsgesetzes 1960, LGBL Nr. 1, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 86/1986, wird verordnet:

Artikel I

Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, zuletzt in der Fassung LGBL Nr. 32/1988, wird geändert wie folgt:

LGB!., Stück 10, Nr. 36, 37 und 38, ausgegeben am 14. Juli 1988

3.1.

Abschreibungen uneinbringlicher Beträge (abfindungsweiser Verzicht auf zu Recht bestehende Forderungen) im Ausmaß von mehr als S 5.000,(§ 12 Abs. 4)."

"(4) Abschreibungen uneinbringlicher Beträge (abfindungsweiser Verzicht auf zu Recht bestehende Forderungen) bis zum Höchstbetrag von S 5.000, -:-sind nur mit Zustimmung des Finanzreferenten statthaft. Bei Beträgen von über S 5.000,-(§ 4 Z. 31) ist vor Einbringung des Beschlußantrages die Äußerung des Finanzreferenten einzuholen, 'dessen Stellungnahme in der Regierungssitzung bekanntzugeben ist. "

ArtikelII

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Der Landeshauptmann

Krainer