Datum der Kundmachung

30.03.1988

Fundstelle

LGBl. Nr. 16/1988 Stück 5

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Vereinbarung über die Aufteilung und Verwendung der nach § 4 Z. 2 des Katastrophenfondsgesetzes 1986, BGBl. Nr. 396, zur Verfügung stehenden Mittel für ein Warn- und Alarmsystem sowie die Einräumung wechselseitiger Benützungsrechte an den Anlagen dieses Systems

Text

16. Vereinbarung über die Aufteilung und Verwendung der nach § 4 Z. 2 des Katastrophenfondsgesetzes 1986, BGBl. Nr. 396, zur Verfügung stehenden Mittel für ein Warn- und Alarmsystem sowie die Einräumung wechselseitiger Benützungsrechte an den Anlagen dieses Systems

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung,

das Land Burgenland, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Kärnten, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Niederösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Oberösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Salzburg, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Steiermark, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Tirol, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Vorarlberg, vertreten durch den Landeshauptmann, und

das Land Wien, vertreten durch den Landeshauptmann, im folgenden Vertragsparteien genannt, überzeugt von der Notwendigkeit der raschen Fertigstellung eines bundesweiten Warn- und Alarmsystems für die unverzügliche und gezielte Warnung und Alarmierung der Bevölkerung und der Hilfsdienste in Katastrophen- und Krisenfällen, schließen gemäß Art. 15 a B-VG nachstehende Vereinbarung:

Artikel 1

Gegenstand der Vereinbarung ist die Aufteilung und die Verwendung der nach § 4 Z. 2 Katastrophenfondsgesetz 1986, BGBl. Nr. 396, zur Verfügung stehenden Mittel und die Einräumung wechselseitiger Benützungsrechte an den Anlagen des Warn- und Alarmsystems.

Artikel 2

(1) Die im Art. 1 genannten Mittel sind von den Vertragsparteien unter Beachtung der in dieser Vereinbarung getroffenen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der in den einzelnen Ländern gegebenen Voraussetzungen ausschließlich für die Errichtung, die Erhaltung, die Erneuerung, die Wartung und den Betrieb von Anlagen und Anlageteilen sowie für die Abgeltung von Vorleistungen im Rahmen des in der Anlage A umschriebenen Warn- und Alarmsystems zu verwenden.

(2) Personalkosten, die für die Bedienung des Warn- und Alarmsystems anfallen, können nicht in Rechnung gestellt werden.

(3) Wartungs- und Betriebskosten, die vor Inkrafttreten der Vereinbarung entstanden sind, werden nicht abgegolten.

Artikel 3

Der Bund erhält 5 v. H. der zur Verfügung stehenden Mittel. Die Aufteilung der verbleibenden 95 v. H. auf die Länder erfolgt zu 90 v. H, nach der Volkszahl und zu 10 v. H. nach der Gebietsfläche (derzeitiger Stand siehe Anlage B). Die Volkszahl bestimmt sich nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis. Dieses Ergebnis wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag der Volkszählung nächstfolgenden Kalenderjahres. Die Mittel für 1987 werden erstmalig spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung, in der Folge jährlich bis spätestens 31. März, überwiesen.

Artikel 4

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, daß das Warn- und Alarmsystem in der ersten Ausbaustufe so ausgebaut wird, daß in jeder Gemeinde mindestens 60 v. H. der Bevölkerung mittels akustischer Warneinrichtungen erreicht werden und die in der Anlage A bezeichneten Signale von den zuständigen Behörden oder den Einsatzorganisationen auf Bundes-, Landes-, Bezirks- oder Gemeindeebene sowie allenfalls auf Abschnittsebene zentral ausgelöst werden können.

(2) Die Vertragsparteien räumen einander wechselseitig das Recht ein, die zu ihrer Verfügung stehenden Teile des Warn- und Alarmsystems im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu benützen. Die Mitbenützung jener Teile des Warn- und Alarmsystems, die im Eigentum von Gemeinden oder anderen Rechtsträgern stehen, regelt erforderlichenfalls die Landesgesetzgebung.

Artikel 5

Bis zum Erreichen der im Art. 4 Abs. 1 genannten Ausbaustufe sind zumindest 60 v. H. der jeweiligen Landesquote für den Ausbau und die Erneuerung des Warn- und Alarmsystems zu verwenden. Die restlichen Mittel können für die Erhaltung, Wartung und den Betrieb sowie für die Abgeltung von nach dem 1. Jänner 1970 angeschafften, noch funktionsfähigen Anlagen und Anlagenteilen verwendet werden.

Artikel 6

Die Vertragsparteien werden einander jährlich bis spätestens 31. März über die jeweils im Vorjahr getätigten Investitionen, über die Verwendung der zugewiesenen Mittel sowie über die für das laufende Jahr geplanten Ausbaumaßnahmen Mitteilung machen.

Artikel 7

Eine Abänderung oder Aufhebung dieser Vereinbarung ist nur im Einvernehmen der Vertragsparteien möglich.

Artikel 8

Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem

Das Bundeskanzleramt wird den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen nach lit. a und b sowie den Tag des Inkrafttretens der Vereinbarung mitteilen.

Artikel 9

Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.

Für die Bundesregierung der Bundesminister für Inneres vorbehaltlich der Genehmigung durch den Nationalrat:

B l e c h a

Für das Land Burgenland:

K e r y

Für das Land Kärnten:

W a g n e r

Für das Land Niederösterreich vorbehaltlich der Genehmigung der Niederösterreichischen Landesregierung und des Landtages von

Niederösterreich:

L u d w i g

Für das Land Oberösterreich:

R a t z e n b ö c k

Für das Land Salzburg:

H a s l a u e r

Für das Land Steiermark:

J u n g w i r t h

Für das Land Tirol:

P a r t l

Für das Land Vorarlberg:

P u r t s c h e r

Für das Land Wien:

Z i l k

Geschehen in Rust am 4. Juni 1987

Anlage A

Beschreibung des Warn- und Alarmsystems

Zur raschen Warnung und Alarmierung der Bevölkerung in Katastrophen- und Krisenfällen wird ein vom Bund, von den Ländern und von den Gemeinden gemeinsam zu errichtendes und zu betreibendes Warn- undAlarmsystem eingerichtet.

Die unmittelbare Warnung und Alarmierung der Bevölkerung soll mittels akustischer Warneinrichtungen erfolgen, die zentral und regional sowie bezirks- oder abschnittsweise auslösbar sind. Die Auslösung der Zivilschutz- und Feuerwehrsignale (letztere ausgenommen Wien) soll durch die Übertragung von elektrischen Impulsen erfolgen, die von den Landeswarnzentralen über entsprechende Nachrichtenverbindungen, wie zum Beispiel über Gendarmerie- oder Feuerwehrfunk, zu den einzelnen akustischen Warneinrichtungen gelangen. Um eine bundesweite Auslösung der Zivilschutzsignale durch die Bundeswarnzentrale zu gewährleisten, sind in jeder Landeswarnzentrale entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Dieses Warnsystem wird entsprechend den bisherigen Planungen auf der Grundlage der bereits vorhandenen Feuerwehrsirenen ausgebaut und kann nicht nur zur Information der Bevölkerung eingesetzt werden, sondern auch zur Alarmierung der Hilfsdienste.

Der bisherige Ausbaustand der Funkfernsteuerung ist länderweise verschieden und auf Grund der gegebenen topographischen und technischen Voraussetzungen auch uneinheitlich. Technische Einrichtungen, die betriebsfähig sind und nach dem derzeitigen Stand der Technik in das Gesamtkonzept eingebunden werden können, sind Bestandteile des gemeinsamen Warn- und Alarmsystems.

I. Akustische Warneinrichtungsanlage in einer Ortsgemeinde oder in einem Ortsteil (Endstelle)

II. Bezirks- und Abschnittszentralen

III. Relaisstellen für die Übertragung der Funksignale sowie allenfalls erforderliche Leitungen

IV. Landeswarnzentrale

V. Bundeswarnzentrale

Diese Liste trägt dem Umstand Rechnung, daß in jedem Bundesland unterschiedliche topographische und technische Voraussetzungen gegeben sind. Sie stellt daher einen Maximalrahmen dar, aus dem nur jene spezifischen Anlagen bzw. Anlagenteile herangezogen werden sollen, die auf Grund der in den jeweiligen Bundesländern gegebenen Voraussetzungen und unter Beachtung des Grundsatzes der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit für die Errichtung und Erneuerung des flächendeckenden Warnsystems unbedingt nötig sind.

Gemäß Art. 4 Abs. 1 der gegenständlichen Vereinbarung ist das Warn- und Alarmsystem in einer ersten Ausbaustufe so auszubauen, daß in jeder Gemeinde mindestens 60 Prozent der Bevölkerung mittels akustischer Warneinrichtungen erreicht werden können.

In der folgenden Übersicht werden nach derzeitigem Wissensstand die hiefür in den einzelnen Ländern notwendigen sowie die bereits vorhandenen und gegebenenfalls an die Fernauslösung angeschlossenen akustischen Warneinrichtungen ausgewiesen:

Burgenland

• für 1. Ausbaustufe 360 Sirenen notwendig

• 352 Sirenen vorhanden

• Funkfernsteuerung 14 Sirenen angeschlossen

Kärnten

• für 1. Ausbaustufe 613 Sirenen notwendig

• 473 Sirenen vorhanden

• Funkfernsteuerung 433 Sirenen angeschlossen

Niederösterreich

• für 1. Ausbaustufe 2396 Sirenen notwendig

• 2096 Sirenen vorhanden

• Funkfernsteuerung 514 Sirenen angeschlossen

Oberösterreich

• für 1. Ausbaustufe 1111 Sirenen notwendig

• 1263 Sirenen vorhanden

• Funkfernsteuerung 912 Sirenen angeschlossen

Salzburg

• für 1. Ausbaustufe 328 Sirenen notwendig

• 258 Sirenen vorhanden

• Funkfernsteuerung 258 Sirenen angeschlossen

Steiermark

• für 1. Ausbaustufe 1050 Sirenen notwendig

• 850 Sirenen vorhanden

• Funkfernsteuerung 750 Sirenen angeschlossen

Tirol

• für 1. Ausbaustufe 646 Sirenen notwendig

• 670 Sirenen vorhanden

• Funkfernsteuerung 166 Sirenen angeschlossen

Vorarlberg

• für 1. Ausbaustufe 210 Sirenen notwendig

• 130 Sirenen vorhanden

• Funkfernsteuerung 25 Sirenen angeschlossen

Wien

• für 1. Ausbaustufe 420 Sirenen

oder

140 Typhone notwendig

2 Typhone vorhanden

2 Typhone angeschlossen

4. Signale des Warn- und Alarmsystems

Warn- und Alarmsignale

3 Minuten

1. Warnung: Gleichbleibender Dauerton von

drei Minuten.

1 Minute

2. Alarm: Auf- und abschwellender Heulton von

mindestens einer Minute.

1 Minute

3. Entwarnung: Gleichbleibender Dauerton von einer

Minute.

Feuerwehrsignal für den Brand- undKatastropheneinsatz der Feuerwehren*

Feuerwehreinsatz: Dauerton 3 x 15 Sekunden

Unterbrechung 2 x 7 Sekunden

Das Signal ist im Bedarfsfall zu wiederholen.

Sirenenprobe*

15 sec

Jeden Samstag um 12 Uhr. Dauerton von 15 Sekunden.

• ausgenommen Wien

Anlage B

Unterverteilung gemäß Artikel 3, 2. Satz

1 2 3 4

Volkszahl 90 v. H. der

Land 1981 v. H. Spalte 3

Burgenland 269.771 3,570601 3,213541

Kärnten 536.179 7,096691 6,387022

Niederösterreich 1,427.849 18,898546 17,008691

Oberösterreich 1,269.540 16,803219 15,122897

Salzburg 442.301 5,854152 5,268737

Steiermark 1,186.525 15,704460 14,134014

Tirol 586.663 7,764881 6,988393

Vorarlberg 305.164 4,039052 3,635147

Wien 1,531.346 20,268398 18,241558

Summe 7,555.338 100,000000 90,000000

b) 10 v. H. nach der Gebietsfläche

5 6 7 8

Gebiets-

fläche 10 v. H. der

Land 1985 in km2 v. H. Spalte 7

Burgenland 3.965 4,728400 0,472840

Kärnten 9.534 11,369626 1,136963

Niederösterreich 19.172 22,863276 2,286327

Oberösterreich 11.980 14,286566 1,428657

Salzburg 7.154 8,531393 0,853139

Steiermark 16.387 19,542067 1,954207

Tirol 12.647 15,081987 1,508199

Vorarlberg 2.601 3,101783 0,310178

Wien 415 0,494902 0,049490

Summe 83.855 100,000000 10,000000

c) ergibt:

9 10

v. H.

Land

Burgenland 3,686381

Kärnten 7,523985

Niederösterreich 19,295018

Oberösterreich 16,551554

Salzburg 6,121876

Steiermark 16,088221

Tirol 8,496592

Vorarlberg 3,945325

Wien 18,291048

Summe 100,000000

Diese Vereinbarung tritt gemäß Art. 8 am 13. Februar 1988 in Kraft.

Der Landeshauptmann:

Krainer