Datum der Kundmachung

26.11.1987

Fundstelle

LGBl. Nr. 86/1987 Stück 18

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Oktober 1987 über die Festsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätze für das Jahr 1988

Text

Auf Grund des § 4 Abs. 1 und :2 sowie § 5 Abs. 2 des Tierseuchenkassengesetzes, LGBl. NI. 38/1949, in der Fassung der Gesetze LGBl. NI. 6/1957 und 9/1981, wird verordnet:

§ 1

Der von den Tierbesitzern für das Jahr 1988 zu entrichtende Tierseuchenkassenbeitrag wird für jedes über 3 Monate alte Rind

§ 2

(1) Der prozentuale Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird mit Ausnahme der Fälle nach Abs. 2 mit 80 % festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 26.000 S je Rind bestimmt.

(2) Der prozentuale Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird in den Fällen nach § 5 Abs. 1 lit. h und lit. i der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. NT. 59/1972, in der geltenden Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 431 1977, NI. 13/1979, Nr: 59/1980 und Nr. 13/1983, über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes, mit 100 % festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 26.000 S bestimmt.

§ 3

(1) Für die Beitragspflicht ist der im Zeitpunkt der letzten amtlichen Viehzählung vorhandene Bestand an über 3 Monate alten Rindern einschließlich der am Zähltag vorübergehend abwesenden Rinder maßgebend.

(2) Als Zeitpunkt für die Einhebung wird jeweils der 1. März bestimmt.

§ 4

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Der Landeshauptmann:

Krainer