Datum der Kundmachung

12.11.1986

Fundstelle

LGBl. Nr. 82/1986 Stück 18

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Gesetz vom 9. Juli 1986. mit dem das Steiermärkische Ölfeuerungsgesetz 1973 geändert wird

Text

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

Das Gesetz vom 13. Februar 1973, LGBl. Nr. 53, über den Bau und den Betrieb von Ölfeuerungsanlagen (Steiermärkisches Ölfeuerungsgesetz 1973), in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 18/1985, wird wie folgt geändert:

Artikel I

Im § 5 Abs. 1 Z. 2 (Heizöl leicht) hat es statt „0,5" „0,3" und in Z. 3 (Heizöl mittel) statt „ 0,75" „0,6" zu lauten.

Artikel II

Übergangsbestimmungen

Lagerbestände an Heizöl mit einem höheren. als im Art. I (§ 5 Abs. 1 Z. 2 und 3) festgelegten Schwefelgehalt, die nachweisbar vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angelegt wurden, dürfen in Verbrennungseinrichtungen bis längstens 30. Juni 1987 verbrannt werden.

Artikel III

Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Krainer Riegler

Landeshauptmann Landesrat